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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/98 |
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27.08.2020 |
Beschlussprotokoll
der 98. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 27. August 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der Antrag der Fraktion der SPD auf Ergänzung der Tagesordnung nach § 20 Abs. 3 GO LT NRW um eine Aussprache, Unterrichtung und Diskussion zum Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt.
Die Tagesordnung wurde um Tagesordnungspunkt 18 ergänzt:
TOP 18
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ und zur Änderung weiterer Gesetze im Hochschulbereich
Gesetzentwurf der Landesregierung
3. Lesung
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1. |
Stahl ist Zukunft – wie reagiert die Landesregierung auf die aktuelle Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage in der Stahlsparte von ThyssenKrupp
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Lieber späte Einsicht als keine – Straßenausbaubeiträge abschaffen
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/10636 - wurde nach Beratung in der von der Fraktion der SPD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
Abgegebene Stimmen 187 Ja 88 Nein 99 Enthaltungen -
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/10747 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.
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3. |
Starker Staat – auch bei der Fürsorgepflicht! An der Seite der Ermittlerinnen und Ermittler, die sich mit den Abgründen unserer Gesellschaft befassen müssen.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/10631 - wurde nach Beratung einschließlich des Änderungsantrags - Drucksache 17/10748 - einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Abrissmoratorium für Garzweiler-Dörfer jetzt - das Rheinische Revier braucht eine zukunftsfeste Leitentscheidung!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Bei der von der Fraktion der SPD beantragten Einzelabstimmung wurde nach Beratung
Ziffer 1 des Beschlussteils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt,
Ziffer 2 des Beschlussteils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,
Ziffer 3 des Beschlussteils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt,
Ziffer 4 des Beschlussteils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt,
Ziffer 5 des Beschlussteils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt,
Ziffer 6 des Beschlussteils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt,
Ziffer 7 des Beschlussteils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Damit wurde der Antrag - Drucksache 17/10624 - abgelehnt.
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5. |
Sofortiges Handeln zur Reduktion der Unfallopferzahlen durch LKW-Abbiegeunfälle in NRW – Jedes Opfer ist eines zu viel!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/10643 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neu und innovativ gestalten – Inklusion in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/10632 - wurde nach Beratung einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 17/10736 - einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Stadt und Land: Hand in Hand – Kommunen nicht gegen die Wand fahren
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/10638 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/10735 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe angenommen.
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8. |
Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs: Solidarisches Bürgerticket als lokales Modellprojekt ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/10628 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Straftaten mit legalen und illegalen Waffen: Auf welcher Grundlage wird das Waffenrecht verschärft?
Große Anfrage 18 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage 18 - Drucksache 17/8210 - wurde durchführt. |
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10. |
Anforderungen an den Landeshaushalt 2021 – Ein Haushalt für die Vielen: solidarisch, zukunftsorientiert und gerecht
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/10639 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt. |
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11. |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/10626 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Einführung der bundesweiten Fleischsteuer verhindern – Tierschutz nicht für die Staatskasse! – Aufklärung der Verbraucher muss an erster Stelle stehen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/10646 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt. |
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13. |
Gesetz zur Bildung von Vertretungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7539 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/10662 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt. |
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14. |
Und ewig droht der Erschließungsbeitrag? - Erschließungsbeiträge zeitlich begrenzen!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/9033 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/10664 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/10746 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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15. |
Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018
Große Anfrage 17 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
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Die
Beratung der Großen Anfrage 17 |
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16. |
Radweg entlang der A 52 und der Ruhrtalbrücke
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/10665 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen. |
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17. |
Die Gesundheit unserer Kinder hat Vorrang vor Gewinnmaximierung! – Das jetzige Modell der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin gehört abgeschafft!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/10641 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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18. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ und zur Änderung weiterer Gesetze im Hochschulbereich
Gesetzentwurf der Landesregierung
3. Lesung
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Bei der von den Fraktionen von CDU und FDP beantragten Einzelabstimmung wurde nach Beratung
Artikel 1 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen,
Artikel 2 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen,
Artikel 3 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen,
Artikel 4 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,
Artikel 5 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen,
Artikel 6 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Bei der Gesamtabstimmung wurde der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9830 - in der Fassung nach der 2. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN in 3. Lesung verabschiedet.
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……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
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Landtag Nordrhein-Westfalen |
17. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche
Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung 2
der 98. Plenarsitzung am 27. August 2020
Betr.:
Lieber späte Einsicht als keine – Straßenausbaubeiträge abschaffen
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Abstimmung |
||
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Stimm- |
|||
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1 |
Frau Altenkamp |
SPD |
X |
|
|
|
2 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
X |
|
|
|
3 |
Herr Baran |
SPD |
X |
|
|
|
4 |
Herr Beckamp |
AfD |
X |
|
|
|
5 |
Herr Becker, Andreas |
SPD |
entschuldigt |
||
|
6 |
Herr Becker, Horst |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
7 |
Frau Beer |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
8 |
Frau Beihl |
FDP |
|
X |
|
|
9 |
Herr Bell |
SPD |
X |
|
|
|
10 |
Herr Berghahn |
SPD |
X |
|
|
|
11 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
|
12 |
Herr Bialas |
SPD |
X |
|
|
|
13 |
Herr Biesenbach |
CDU |
|
X |
|
|
14 |
Herr Bischoff |
SPD |
X |
|
|
|
15 |
Frau Blask |
SPD |
X |
|
|
|
16 |
Herr Dr. Blex |
AfD |
X |
|
|
|
17 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
|
18 |
Herr Blondin |
CDU |
|
X |
|
|
19 |
Herr Börner |
SPD |
X |
|
|
|
20 |
Herr Börschel |
SPD |
X |
|
|
|
21 |
Herr Bolte-Richter |
GRÜNE |
X |
|
|
|
22 |
Herr Bombis |
FDP |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
13 |
6 |
0 |
|
23 |
Frau Bongers |
SPD |
X |
|
|
|
24 |
Herr Boss |
CDU |
|
X |
|
|
25 |
Herr Prof. Dr. Bovermann |
SPD |
entschuldigt |
||
|
26 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
|
27 |
Frau Brems |
GRÜNE |
X |
|
|
|
28 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
|
29 |
Herr Brockmeier |
FDP |
|
X |
|
|
30 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
X |
|
|
|
31 |
Frau Butschkau |
SPD |
X |
|
|
|
32 |
Herr Dahm |
SPD |
X |
|
|
|
33 |
Herr Deppe |
CDU |
|
X |
|
|
34 |
Herr Déus |
CDU |
|
X |
|
|
35 |
Herr Deutsch |
FDP |
|
X |
|
|
36 |
Herr Diekhoff |
FDP |
|
X |
|
|
37 |
Herr Dudas |
SPD |
X |
|
|
|
38 |
Frau Düker |
GRÜNE |
X |
|
|
|
39 |
Frau Dworeck-Danielowski |
AfD |
X |
|
|
|
40 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
X |
|
|
|
41 |
Frau Erwin |
CDU |
|
X |
|
|
42 |
Herr Fortmeier |
SPD |
X |
|
|
|
43 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
|
44 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
|
45 |
Herr Freynick |
FDP |
|
X |
|
|
46 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
|
47 |
Frau Fuchs-Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
|
48 |
Herr Ganzke |
SPD |
X |
|
|
|
49 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
|
X |
|
|
50 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
X |
|
|
51 |
Frau Gebhard |
SPD |
X |
|
|
|
52 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
|
53 |
Herr Göddertz |
SPD |
X |
|
|
|
54 |
Frau Gödecke |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
14 |
17 |
0 |
|
55 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
|
56 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
|
57 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
|
58 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
|
59 |
Frau Hammelrath |
SPD |
abwesend |
||
|
60 |
Frau Hannen |
FDP |
|
X |
|
|
61 |
Herr Haupt |
FDP |
|
X |
|
|
62 |
Herr Hausmann |
CDU |
|
X |
|
|
63 |
Herr Herter |
SPD |
X |
|
|
|
64 |
Herr Höne |
FDP |
|
X |
|
|
65 |
Herr Hoppe-Biermeyer |
CDU |
|
X |
|
|
66 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
|
67 |
Herr Hübner |
SPD |
X |
|
|
|
68 |
Herr Jäger |
SPD |
X |
|
|
|
69 |
Herr Jahl |
SPD |
X |
|
|
|
70 |
Herr Jörg |
SPD |
X |
|
|
|
71 |
Herr Kämmerling |
SPD |
X |
|
|
|
72 |
Herr Kaiser |
CDU |
|
X |
|
|
73 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
|
74 |
Frau Kampmann |
SPD |
X |
|
|
|
75 |
Frau Kapteinat |
SPD |
X |
|
|
|
76 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
|
77 |
Herr Kehrl |
CDU |
|
X |
|
|
78 |
Herr Keith |
AfD |
X |
|
|
|
79 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
80 |
Herr Keymis |
GRÜNE |
X |
|
|
|
81 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
|
82 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
X |
|
|
|
83 |
Herr Körfges |
SPD |
X |
|
|
|
84 |
Frau Kopp-Herr |
SPD |
X |
|
|
|
85 |
Frau Korte |
CDU |
|
X |
|
|
86 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
13 |
18 |
0 |
|
87 |
Herr Kossiski |
SPD |
entschuldigt |
||
|
88 |
Frau Kraft |
SPD |
entschuldigt |
||
|
89 |
Herr Kramer |
SPD |
entschuldigt |
||
|
90 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
|
91 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
|
92 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
|
93 |
Herr Kutschaty |
SPD |
X |
|
|
|
94 |
Herr Langguth |
fraktionslos |
entschuldigt |
||
|
95 |
Herr Laschet |
CDU |
entschuldigt |
||
|
96 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
|
97 |
Herr Lenzen |
FDP |
|
X |
|
|
98 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
|
99 |
Herr Löcker |
SPD |
X |
|
|
|
100 |
Herr Löttgen |
CDU |
|
X |
|
|
101 |
Herr Loose |
AfD |
X |
|
|
|
102 |
Frau Lück |
SPD |
X |
|
|
|
103 |
Frau Lüders |
SPD |
X |
|
|
|
104 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
|
105 |
Frau Lux |
SPD |
X |
|
|
|
106 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
X |
|
|
|
107 |
Herr Mangen |
FDP |
|
X |
|
|
108 |
Herr Matheisen |
FDP |
|
X |
|
|
109 |
Herr Middeldorf |
FDP |
|
X |
|
|
110 |
Herr Moritz |
CDU |
|
X |
|
|
111 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
X |
|
|
|
112 |
Herr Müller, Frank |
SPD |
X |
|
|
|
113 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
|
X |
|
|
114 |
Frau Müller-Witt |
SPD |
X |
|
|
|
115 |
Herr Dr. Nacke |
CDU |
|
X |
|
|
116 |
Herr Neppe |
fraktionslos |
X |
|
|
|
117 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
118 |
Herr Neumann |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
12 |
15 |
0 |
|
119 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
|
120 |
Herr Nückel |
FDP |
|
X |
|
|
121 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
|
122 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
|
123 |
Herr Ott |
SPD |
X |
|
|
|
124 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
|
125 |
Frau Paul, Josefine |
GRÜNE |
X |
|
|
|
126 |
Herr Paul, Stephen |
FDP |
|
X |
|
|
127 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
|
X |
|
|
128 |
Herr Petelkau |
CDU |
|
X |
|
|
129 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
X |
|
|
130 |
Frau Philipp |
SPD |
X |
|
|
|
131 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
|
132 |
Herr Pretzell |
fraktionslos |
X |
|
|
|
133 |
Herr Preuß |
CDU |
|
X |
|
|
134 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
|
135 |
Herr Rahe |
SPD |
X |
|
|
|
136 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
|
137 |
Herr Rehbaum |
CDU |
|
X |
|
|
138 |
Herr Remmel |
GRÜNE |
X |
|
|
|
139 |
Herr Reuter |
FDP |
|
X |
|
|
140 |
Herr Ritter |
CDU |
|
X |
|
|
141 |
Herr Rock |
CDU |
|
X |
|
|
142 |
Herr Röckemann |
AfD |
X |
|
|
|
143 |
Herr Römer |
SPD |
entschuldigt |
||
|
144 |
Herr Prof. Dr. Rudolph |
SPD |
X |
|
|
|
145 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
X |
|
|
|
146 |
Frau dos Santos Herrmann |
SPD |
X |
|
|
|
147 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
X |
|
|
|
148 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
|
149 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
X |
|
|
150 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa.: |
12 |
19 |
0 |
|
151 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
X |
|
|
152 |
Herr Schmitz, Marco |
CDU |
|
X |
|
|
153 |
Herr Schneider, René |
SPD |
X |
|
|
|
154 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
|
155 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
X |
|
|
156 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
|
157 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
X |
|
|
158 |
Herr Schultheis |
SPD |
X |
|
|
|
159 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
|
160 |
Herr Seifen |
AfD |
X |
|
|
|
161 |
Herr Sieveke |
CDU |
|
X |
|
|
162 |
Frau Spanier-Oppermann |
SPD |
entschuldigt |
||
|
163 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
|
X |
|
|
164 |
Herr Stinka |
SPD |
X |
|
|
|
165 |
Frau Stock |
SPD |
X |
|
|
|
166 |
Frau Stotz |
SPD |
X |
|
|
|
167 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
X |
|
|
168 |
Herr Strotebeck |
AfD |
X |
|
|
|
169 |
Frau Stullich |
CDU |
|
X |
|
|
170 |
Herr Sundermann |
SPD |
X |
|
|
|
171 |
Herr Terhaag |
FDP |
|
X |
|
|
172 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
|
173 |
Herr Tritschler |
AfD |
X |
|
|
|
174 |
Frau Troles |
CDU |
|
X |
|
|
175 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
|
176 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
X |
|
|
|
177 |
Herr Voge, Marco |
CDU |
|
X |
|
|
178 |
Herr Vogel, Nic Peter |
AfD |
X |
|
|
|
179 |
Herr Vogt, Alexander |
SPD |
X |
|
|
|
180 |
Frau Vogt, Petra |
CDU |
|
X |
|
|
181 |
Frau Voigt-Küppers |
SPD |
X |
|
|
|
182 |
Frau Voßeler-Deppe |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
13 |
18 |
0 |
|
183 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
184 |
Herr Wagner |
AfD |
X |
|
|
|
185 |
Frau Walger-Demolsky |
AfD |
X |
|
|
|
186 |
Frau Watermann-Krass |
SPD |
X |
|
|
|
187 |
Herr Watermeier |
SPD |
X |
|
|
|
188 |
Herr Weiß |
SPD |
X |
|
|
|
189 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
|
190 |
Frau Weng |
SPD |
X |
|
|
|
191 |
Frau Wermer |
CDU |
|
X |
|
|
192 |
Herr Weske |
SPD |
X |
|
|
|
193 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
|
194 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
|
195 |
Herr Wolf |
SPD |
X |
|
|
|
196 |
Herr Wüst |
CDU |
|
X |
|
|
197 |
Herr Yetim |
SPD |
X |
|
|
|
198 |
Herr Yüksel |
SPD |
X |
|
|
|
199 |
Herr Zimkeit |
SPD |
X |
|
|
|
|
|
Sa: |
11 |
6 |
0 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
13 |
6 |
0 |
19 |
|
2 |
14 |
17 |
0 |
31 |
|
3 |
13 |
18 |
0 |
31 |
|
4 |
12 |
15 |
0 |
27 |
|
5 |
12 |
19 |
0 |
31 |
|
6 |
13 |
18 |
0 |
31 |
|
7 |
11 |
6 |
0 |
17 |
|
Gesamt- |
88 |
99 |
0 |
187 |