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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

PlBPr  17/99

 

16.09.2020

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 99. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 16. September 2020  
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

1.

Katastrophe in Moria – Was will Ministerpräsident Laschet? Schnelle Aufnahme oder Warten auf eine europäische Lösung?  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10954

 

in Verbindung damit

 

Humanitäre Hilfe vor Ort jetzt! Aber keine unverantwortlichen Alleingänge der Landesregierung die im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10955

 

in Verbindung damit

 

Soforthilfe für Moria – Laschet muss seiner Reise Taten folgen lassen  

 

Eilantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10956

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Eilantrag - Drucksache 17/10956 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

2.

Wahlen von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10970

 

 

Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/10970 - wurde einstimmig angenommen.

3.

Starker Staat an der Seite der Schwächsten – Kinderschutz auch im Strafprozessrecht verwirklichen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10737

 

in Verbindung damit

 

Einfuhr und Handel von Kinder-Sexpuppen stoppen - Besitz bestrafen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10796

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/10737 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/10796 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

4.

Wir wollen mehr Demokratie wagen – Kinder und Eltern bestimmen mit an Kitas und Schulen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10526

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/10526 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

5.

Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen – Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10838

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/10838 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

6.

Gesetz zur Erweiterung von Auskunftsrechten auf Mitglieder der Medienkommission gegenüber der Landesanstalt für Medien (Auskunftsrechte-Erweiterungsgesetz Medienkommission NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10856

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/10856 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.

 

 

7.

Bericht

des Petitionsausschusses

 

 

 

Der Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Abg. Serdar Yüksel (SPD), wurde entgegengenommen.

 

8.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/10953

 

 

 

Die mündlichen Anfragen 80, 81 und 82  aus der Drucksache 17/10953 wurden wie folgt erledigt:

 

80      Antwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

 

81      Antwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

 

82      Antwort des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

 

9.

Das Land Nordrhein-Westfalen braucht eine zentrale „Recherche- und Informationsstelle Antisemitis-mus“

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10848

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11002

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10978

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11001

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/10848 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/11002 - nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11002 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/10978 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11001 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.

10.

Überörtliche Radwegenetze dürfen kein Torso bleiben: Nordrhein-Westfalen braucht ein Radwegenetz-Lücken-Kataster für Bundesfernstraßen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10843

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/10843 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

11.

Die CO-Pipeline stoppen und Bürgerinnen und Bürger schützen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/10839

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/10839 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

12.

Passende Sprachkurse für qualifizierte Zuwanderer – NRW muss Fachkräfte und besonders deren Familienangehörige beim Start ins Berufsleben und in den Schulalltag besser unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/10853

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/10853 - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

13.

Null Toleranz für Schattenwirtschaft, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10849

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/10977

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/10849 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/10977 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

 

14.

Unabhängige Beratung von Lang-zeitarbeitslosen ist ein bundesweites Vorbild – Arbeitslosenzentren (ALZ) und Erwerbslosenzentren (EBS) über 2020 hinaus erhalten!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7903

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/10785

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/7903 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/10785 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

15.

Sportschulen und Talente für einen guten Nachwuchsleistungssport in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/10847

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 17/10847 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.

16.

Gesetz hinsichtlich weiterer Maß-nahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Hochschulbereich

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/10919

 

1. Lesung

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/10919 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

 

 

17.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

Übersicht 34

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 17/10950

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

17/5358                  AGF

17/6253                  AGS

17/8783                  HFA

17/9349                  AWEL

17/9809                  AWEL

17/10631                IA

17/10748 (ÄA)       IA

 

 

 

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 34 - Drucksache 17/10950 - wurden einstimmig bestätigt.

18.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/38

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

 

Die Beschlüsse in Übersicht 38 wurden einstimmig bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

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Präsident

 

……………………………………….                          ……………………………………………        Schriftführer/in                                                   Schriftführer/in