LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/99 |
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16.09.2020 |
Beschlussprotokoll
der 99. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 16. September 2020
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
1. |
Katastrophe in Moria – Was will Ministerpräsident Laschet? Schnelle Aufnahme oder Warten auf eine europäische Lösung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Humanitäre Hilfe vor Ort jetzt! – Aber keine unverantwortlichen Alleingänge der Landesregierung die im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Soforthilfe für Moria – Laschet muss seiner Reise Taten folgen lassen
Eilantrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Der Eilantrag - Drucksache 17/10956 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
2. |
Wahlen von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/10970
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 17/10970 - wurde einstimmig angenommen. |
3. |
Starker Staat an der Seite der Schwächsten – Kinderschutz auch im Strafprozessrecht verwirklichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Einfuhr und Handel von Kinder-Sexpuppen stoppen - Besitz bestrafen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/10737 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Der Antrag - Drucksache 17/10796 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen. |
4. |
Wir wollen mehr Demokratie wagen – Kinder und Eltern bestimmen mit an Kitas und Schulen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/10526 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen – Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/10838 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Gesetz zur Erweiterung von Auskunftsrechten auf Mitglieder der Medienkommission gegenüber der Landesanstalt für Medien (Auskunftsrechte-Erweiterungsgesetz Medienkommission NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/10856 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.
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7. |
Bericht des Petitionsausschusses
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Der Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Abg. Serdar Yüksel (SPD), wurde entgegengenommen.
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8. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen Drucksache 17/10953
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Die mündlichen Anfragen 80, 81 und 82 aus der Drucksache 17/10953 wurden wie folgt erledigt:
80 Antwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
81 Antwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
82 Antwort des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
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9. |
Das Land Nordrhein-Westfalen braucht eine zentrale „Recherche- und Informationsstelle Antisemitis-mus“
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/10848 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/11002 - nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/11002 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/10978 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/11001 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. |
10. |
Überörtliche Radwegenetze dürfen kein Torso bleiben: Nordrhein-Westfalen braucht ein Radwegenetz-Lücken-Kataster für Bundesfernstraßen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/10843 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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11. |
Die CO-Pipeline stoppen und Bürgerinnen und Bürger schützen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 17/10839 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt. |
12. |
Passende Sprachkurse für qualifizierte Zuwanderer – NRW muss Fachkräfte und besonders deren Familienangehörige beim Start ins Berufsleben und in den Schulalltag besser unterstützen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/10853 - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
Null Toleranz für Schattenwirtschaft, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/10849 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/10977 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
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14. |
Unabhängige Beratung von Lang-zeitarbeitslosen ist ein bundesweites Vorbild – Arbeitslosenzentren (ALZ) und Erwerbslosenzentren (EBS) über 2020 hinaus erhalten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Der Antrag - Drucksache 17/7903 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/10785 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
15. |
Sportschulen und Talente für einen guten Nachwuchsleistungssport in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/10847 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen. |
16. |
Gesetz hinsichtlich weiterer Maß-nahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Hochschulbereich
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/10919 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
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17. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 34 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Drucksache 17/10950
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/5358 AGF 17/6253 AGS 17/8783 HFA 17/9349 AWEL 17/9809 AWEL 17/10631 IA 17/10748 (ÄA) IA
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 34 - Drucksache 17/10950 - wurden einstimmig bestätigt. |
18. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/38 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 38 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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