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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/1 |
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01.06.2022 |
Beschlussprotokoll
der 1. und konstituierenden Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 1. Juni 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Begrüßung durch den Alterspräsidenten
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Herr Abgeordneter Herbert Reul (CDU), als das an Jahren älteste Mitglied des Landtags (Artikel 37 Abs. 2 der Landesverfassung), begrüßte die 195 in den Landtag der 18. Wahlperiode gewählten Abgeordneten.
Die Mandate verteilen sich wie folgt:
Die Abgeordneten Dr. Patricia Peill (CDU), Marco Schmitz (CDU) und Andreas Bialas (SPD) wurden zur vorläufigen Schriftführerin und zu vorläufigen Schriftführern bestimmt.
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1. |
Namensaufruf der Abgeordneten
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Der Namensaufruf der Abgeordneten wurde gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung durchgeführt.
Der Alterspräsident stellte fest, dass sich der Landtag der 18. Wahlperiode konstituiert hat.
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2. |
Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen nebst Anlagen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/21 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/22 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 18/1 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/21 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/22 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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3. |
Verpflichtung der Mitglieder des Landtags
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Die Verpflichtung erfolgte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung und wurde durch Erheben von den Plätzen bekräftigt.
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4. |
Wahl des Präsidiums
a) Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Landtags und der Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten des Landtags
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
b) Feststellung der Vollständigkeit des Präsidiums
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Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung wurde die Beschlussfähigkeit des Landtags festgestellt.
Die Abgeordneten Frau Anja Butschkau (SPD), Herr Carlo Clemens (AfD), Frau Julia Eisentraut (GRÜNE), Frau Anke Fuchs-Dreisbach (CDU), Herr Frank Müller (SPD), Herr Michael Röls (GRÜNE), Frau Andrea Stullich (CDU) und Herr Dirk Wedel (FDP) wurden zu weiteren vorläufigen Schriftführerinnen und Schriftführern bestimmt.
Herr Abgeordneter André Kuper (CDU) wurde aufgrund des Wahlvorschlags - Drucksache 18/2 - in geheimer Wahl zum Präsidenten des Landtags gewählt.
Ergebnis der Wahl
abgegebene Stimmen 195 gültige Stimmen 195 ungültige Stimmen 0
Bei 3 Enthaltungen stimmten mit
Ja 178 Abg. Nein 14 Abg.
Der Alterspräsident Herbert Reul (CDU) übergibt die Sitzungsleitung an den gewählten Landtagspräsidenten André Kuper (CDU).
Herr Abgeordneter Rainer Schmeltzer (SPD) wurde aufgrund des Wahlvorschlags 18/5 - in geheimer Wahl zum 1. Vizepräsidenten des Landtags gewählt.
Ergebnis der Wahl
abgegebene Stimmen 195 gültige Stimmen 195 ungültige Stimmen 0
Bei 11 Enthaltungen stimmten mit
Ja 152 Abg. Nein 32 Abg.
Aus den Wahlvorschlägen - Drucksache 18/3 und Drucksache 18/23 - wurde in geheimer Wahl Frau Abgeordnete Berivan Aymaz (GRÜNE) zur 2. Vizepräsidentin des Landtags gewählt.
Ergebnis der Wahl
abgegebene Stimmen 193 gültige Stimmen 193 ungültige Stimmen 0
Bei 10 Enthaltungen stimmten für
Abg. Berivan Aymaz 170 Abg. Abg. Professor Dr. Zerbin 13 Abg.
Herr Abgeordneter Christof Rasche (FDP) wurde aufgrund des Wahlvorschlags - Drucksache 18/4 - in geheimer Wahl zum 3. Vizepräsidenten des Landtags gewählt.
Ergebnis der Wahl
abgegebene Stimmen 191 gültige Stimmen 191 ungültige Stimmen 0
Bei 14 Enthaltungen stimmten für
Ja 161 Abg. Nein 16 Abg.
Der Präsident des Landtags stellte die Vollständigkeit des Präsidiums der 18. Wahlperiode fest.
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5. |
Festlegung der Anzahl der Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtags Nordrhein-Westfalen
und
Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer sowie der stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtags Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/6 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/7 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/8 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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6. |
Bestimmung der Anzahl der Mitglieder des Ältestenrates
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/9 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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7. |
Richtlinien für die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtags
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/10 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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8. |
Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/11 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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9. |
Einsetzung eines Petitionsausschusses
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/12 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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10. |
Einsetzung
eines Haushalts- und
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/13 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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11. |
Einsetzung eines Hauptausschusses
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/14 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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12. |
Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen:
a) Anzahl der Mitglieder und Zusammensetzung
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
b) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Gremiums
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP |
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Der Antrag - Drucksache 18/15 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/16 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/17 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Der Präsident stellte fest, dass die nach § 24 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für alle Gewählten erreicht wurde.
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13. |
Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/18 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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14. |
Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung
Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung
und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter im Fall des Verdachts des
vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde
und ggf. an anderen Orten, soweit sie im Zusammenhang stehen mit den
verurteilten
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der CDU der Abgeordneten der Fraktion der SPD der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/19 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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15. |
Beschlüsse
gemäß § 6 Abs. 5 und
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/20 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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16. |
Mitteilung
gemäß § 15 Abs. 2 des
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
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Der Landtag hat sich mit der Unterrichtung - Drucksache 17/17131 - befasst. |
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Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in