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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/12 |
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03.11.2022 |
Beschlussprotokoll
der 12. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 3. November 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 – NHHG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sowie des Landesreisekostengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 – NHHG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/900 - wurde unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge - Drucksachen 18/1479 und 18/1490 - entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1384 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD nach der 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1455 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1456 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1457 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1458 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1459 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1460 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1461 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1462 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1463 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1479 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1480 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1481 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1482 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1483 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/928 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1385 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD nach der 2. Lesung verabschiedet.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/900 - wurde in der Fassung nach der 2. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in 3. Lesung verabschiedet.
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2. |
Ministerpräsident
Wüst muss
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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3. |
Revierwende jetzt: doppelte Geschwindigkeit für gute Arbeit und Energiesicherheit
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/1373 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
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4. |
Für universell geltende Menschenrechte – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch mit der iranischen Freiheitsbewegung
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1357 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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5. |
Parlament und Öffentlichkeit transparenter über den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und seine Folgen aufklären!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1364 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. |
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6. |
Das „Flüchtlingsgipfelchen“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Vertretern der Länder und den Kommunalverbänden ist gescheitert – Die grenzpolizeilichen Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sind unverzüglich umzusetzen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/1371 - wurde nach Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex mit einer Gegenstimme aus der Fraktion der CDU an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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7. |
Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen muss verlässlich sein
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/1355 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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8. |
Breitband-Portal zeitnah in NRW einführen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1360 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung |
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/1368 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen. |
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10. |
Schuleingangsuntersuchungen vor der Einschulung müssen wieder zur Regel werden
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1366 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Kinder, Familie und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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11. |
Gleichrangige Förderung des Wohneigentums in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/1369 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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12. |
Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern – Aufklärung, Versorgung und Forschung stärken
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1361 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss erfolgen.
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13. |
Transparenz bei der Dauer der Baugenehmigungsverfahren schaffen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1358 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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Präsident
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