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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/17 |
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08.12.2022 |
Beschlussprotokoll
der 17. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 8. Dezember 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1 |
Waldzustandsbericht 2022 skizziert ein alarmierendes Bild
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Wälder in Nordrhein-Westfalen zukunftssicher und klimastabil aufstellen – Bodenschutzkalkung für gesunde Waldböden
Antrag der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Der Antrag - Drucksache 18/1866 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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2. |
NRW braucht jetzt eine Strategie gegen Armut!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/1874 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
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3. |
Fachkräfteoffensive – Herausforderungen des Fachkräftemangels im MINT-Bereich mit Potenzialen der akademischen Bildung begegnen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/1868 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Initiativen zur Stärkung des Innovationsstandortes NRW
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1864 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
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5. |
Übersterblichkeit ernst nehmen, Gefahren für die Gesundheit erkennen und bekämpfen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/1680 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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6. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses und
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2046 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksachen 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung) - wurde - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in 2. Lesung angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss zurück überwiesen.
Die Beratungen der 16. Sitzung wurden fortgesetzt:
Beraten und abgestimmt wurden die Einzelpläne 06, 14 und 20.
Die Abstimmungsergebnisse sind der Anlage zu entnehmen.
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7. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die Mündlichen Anfragen 10, 11, 12 und 13 aus der Drucksache 18/1946 wurden wie folgt behandelt:
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8. |
„Missbrauchskomplex Lügde“ - Opfer und deren Familien brauchen dringend Hilfe – Soforthilfefonds bilden, Ombudsperson einsetzen, gesetzliche Regelungen anpassen, wenn erforderlich.
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/2097 (2. Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 18/1873 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 19/2097 (2. Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion der SPD angenommen. |
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9. |
Hoch- und Höchstbegabten individuelle Beschulung ermöglichen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1867 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Nein zur Bargeldabschaffung – auch scheibchenweise! Nein zur Bargeldobergrenze!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/1861 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
A b s t i m m u n g s e r g e b n i s s e
zu den Einzelplänen
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Einzelplan 01
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Landtag
Änderungsantrag der Fraktion der AfD |
Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1901 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag – Drucksache 18/1983 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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Einzelplan 02 |
Ministerpräsident
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der FDP (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der FDP (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Einzelplan mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1984 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2021 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2022 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2023 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2024 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2025 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2026 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2027 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2028 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2029 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2030 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU, und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2031 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU, und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2074 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU, und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
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Einzelplan 03
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Ministerium des Innern
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP (Neudruck)
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Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1903 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1985 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1986 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1987 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1988 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1989 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1990 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1991 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1992 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1993 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1994 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1995 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2032 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2033 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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Einzelplan 04 |
Ministerium der Justiz
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Einzelplan wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1996 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1997 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1998 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1999 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2000 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2034 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2035 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2036 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2037 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt. |
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Einzelplan 05 |
Ministerium für Schule und Bildung
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Einzelplan mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2001 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2038 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2039 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
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Einzelplan 06 |
Ministerium für Kultur und Wissenschaft
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Einzelplan wurde mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen
von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2040 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2041 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2042 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2043 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2044 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2045 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2046 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2047 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2048 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2074 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
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Einzelplan 07 |
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung und Integration
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Einzelplan mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2002 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2003 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2004 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2005 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2006 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2007 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2049 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2050 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2051 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2052 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2053 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
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Einzelplan 08 |
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP |
Der Einzelplan wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2054 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2055 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2056 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
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Einzelplan 10 |
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2061
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Einzelplan wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2008 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2057 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2058 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2059 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNE gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2060 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2061 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2062 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2063 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD abgelehnt.
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Einzelplan 11 |
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Einzelplan wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2009 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2064 -wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache18/2065 -wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt. Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2066 -wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
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Einzelplan 12
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Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung
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Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1912- mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD unverändert angenommen.
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Einzelplan 13
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Landesrechnungshof |
Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1913 – mit den Stimmen aller Fraktionen unverändert angenommen.
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Einzelplan 14 |
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Einzelplan wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen de Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2010 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2011 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2012 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2013 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2014 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2015 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2016 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2017 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2067 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2068 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2069 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2070 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2071 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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Einzelplan 15 |
Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP |
Der Einzelplan wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag – Drucksache 18/2072 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag – Drucksache 18/2073 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
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Einzelplan 16
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Verfassungsgerichtshof |
Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1916 - mit den Stimmen aller Fraktionen unverändert angenommen.
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Einzelplan 20
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Allgemeine Finanzen
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Einzelplan wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD unverändert angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1976 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1977 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1978 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1979 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1980 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1981 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1982 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2020 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
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Haushalts- gesetz (Text) |
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Änderungsantrag - Drucksache 18/1975 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |