LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr 18/18

09.12.2022

Beschlussprotokoll

der 18. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 9. Dezember 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

1.	Neue Dimension der Bildungskatastrophe - Lehrkräftemangel noch größer als befürchtet! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1948	Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
2.	Billigkeitsleistungen für die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/1869 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1967	Der Antrag - Drucksache 18/1869 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/1967 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
3.	Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 18/1870 1. Lesung	Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/1870 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen.
4.	Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, Immobilienvermögen im Erbschafts- oder Schenkungsfall marktgerecht bewerten und Freibeträge der Marktentwicklung anpassen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1863	Der Antrag - Drucksache 18/1863 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
5.	Dramatische Lage auf den pädiatrischen Stationen – das RS-Virus deckt das politische Versagen der vergangenen Jahre auf. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1862	Der Antrag - Drucksache 18/1862 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
6.	Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1871 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2019	Der Antrag - Drucksache 18/1871 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/2019 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
7.	Grenzpendler: Homeoffice zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und Niederlande muss auch weiterhin möglich sein! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1865	Der Antrag - Drucksache 18/1865 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem

Protest schützen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/1859

Bei der von der Fraktion der AfD beantragten Einzelabstimmung zu den Punkten II.1 bis II.7 des Antrags
- Drucksache 18/1859 - wurde

Punkt II.1 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

Punkt II.2 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

Punkt II.3 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

Punkt II.4 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

Punkt II.5 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

Punkt II.6 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt,

Punkt II.7 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

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Präsident

………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in

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