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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/20 |
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21.12.2022 |
Beschlussprotokoll
der 20. Sitzung (Sondersitzung)
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 21. Dezember 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
in Verbindung damit
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/1951 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/2123 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in 3. Lesung verabschiedet.
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW- Rettungsschirmgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksachen 18/1501 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/2122 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD in 3. Lesung verabschiedet.
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Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in