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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/22 |
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26.01.2023 |
Beschlussprotokoll
der 22. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 26. Januar 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um Tagesordnungspunkt 14 „Verfassungsgerichtliches Verfahren, Aktenzeichen VerfGH 117/22.VB-2“ und Tagesordnungspunkt 15 „Aktenzeichen VerfGH 3/23.VB-1, in Verbindung damit, Aktenzeichen VerfGH 4/23.VB-1“ ergänzt.
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1. |
Steigender Bedarf zur Unterstützung der Hausarztpraxen – die hausärztliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
NRW braucht einen Masterplan zur Stärkung der Kindergesundheit!
Antrag der Fraktion der SPD |
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Der Antrag - Drucksache 18/2552 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen mit einer Fachkräfteoffensive begegnen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Fachkräftemangel im Allgemeinen Sozialen Dienst und der Jugendhilfe mit einer Fachkräfteoffensive begegnen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/2546 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Antrag - Drucksache 18/2547 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.
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4. |
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in Nordrhein-Westfalen umsetzen!
Antrag der Fraktion der FDP |
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Der Antrag - Drucksache 18/2566 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Unsere Natur und Heimat aufgrund ihres Eigenwertes schützen – die Biodiversität neu denken – den Klimaschutz nicht über die Belange des heimischen Natur- und Artenschutzes stellen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/2563 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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6. |
Flexibilität und Attraktivität der Justiz als Arbeitgeberin stärken. Mobiles Arbeiten weiter fördern.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/2545 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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7. |
Nordrhein-Westfalen als Vorbild und Motor für eine aktive Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/2567 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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8. |
Kernkraft heißt Zukunft – Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabilisieren, unseren klugen europäischen Partnern folgen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/2560 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Für Gesundheit, Landwirtschaft & Umwelt: Entwicklung einer ganzheitlichen Ernährungsstrategie für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/2550 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Studierende und Universitäten bei Mobilitätsfragen entlasten und „Ticketstudium“ überflüssig machen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/2568 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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11. |
Schläge, Spielabbrüche und Schiedsrichtermangel – Amateurfußball in NRW vor Gewalttätern schützen, das Lagebild vervollständigen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/2558 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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12. |
Mit einem neuen Landesentwicklungsplan die Weichen für ein klimaneutrales, prosperierendes und nachhaltiges Nordrhein-Westfalen stellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/2542 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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13. |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/2675 - wurde das Einvernehmen zum Entwurf der Verordnung in Vorlage 18/750 mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex hergestellt. |
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14. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 117/22.VB-2
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfeh-lung - Drucksache 18/2688 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex beschlossen, keine Stellung zu dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zu nehmen.
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15. |
Verfassungsgerichtliche Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 3/23.VB-1
in Verbindung damit
Aktenzeichen VerfGH 4/23.VB-1
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfeh-lung - Drucksache 18/2687 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex beschlossen, keine Stellung zu den Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zu nehmen.
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Präsident
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