LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr  18/23

26.01.2023

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags

Die Verpflichtung der Abgeordneten Franziska Müller-Rech (FDP) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.

1.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2549

Der Antrag - Drucksache 18/2549 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

2.

Klimaneutrale Zuckerproduktion in NRW auf EU-Ebene ermöglichen.

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2554

Der Antrag - Drucksache 18/2554 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

3.

Unternehmensbesteuerung in Deutschland modernisieren und international wettbewerbsfähig aufstellen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2570

Der Antrag - Drucksache 18/2570 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.

4.

Die Landesregierung muss ein klares Zeichen setzen: Ja zu Bürgerrechten - nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/2559

Der Antrag - Drucksache 18/2559 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

5.

Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/2277

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/2277 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen.