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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/24 |
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08.03.2023 |
Beschlussprotokoll
der 24. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 8. März 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine – Nordrhein-Westfalens Solidarität ist ungebrochen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/3292 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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2. |
Zwischen Tierwohl, Ernährungssicherheit und Höfesterben: Landesregierung fehlen eigene Pläne für die Zukunft der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Schwarz-grüne Widersprüchlichkeiten bei geplanter Tierwohlförderung
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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3. |
Chancengleichheit jetzt! Das Erfolgsmodell der Familiengrundschulzentren schnell und flächendeckend in NRW etablieren!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/3306 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Wir machen unsere Gemeinden smarter – durch mehr Zusammenarbeit
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/3282 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Weibliche Genitalverstümmelung ans Licht bringen – Wirksame Maßnahmen gegen barbarische Gewalt an Frauen ergreifen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/3308 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Gleichberechtigung im Erwerbsleben: Diskriminierungen wirksam entgegenwirken und Frauen intersektional unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/3300 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen. |
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7. |
Chancengleichheit von Anfang an – Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung sofort entschieden begegnen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/3305 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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8. |
Unterrichtsausfall lückenlos dokumentieren – Unterrichtsausfallstatistik ab sofort wieder erheben
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/3284 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
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9. |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur „Brücken-Affäre“ rund um die Entscheidungen zur Talbrücke Rahmede der A45 mit verschwundenenE-Mails sowie dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Email-Brücken-Affäre“)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/2840 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die Mündlichen Anfragen 18, 19 und 20 aus der Drucksache 18/3407 wurden wie folgt erledigt:
18 Antwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei
19 Antwort der Ministerin für Schule und Bildung
20 Antwort des Ministers für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
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11. |
Wohnen als soziale Daseinsvorsorge – sicher und bezahlbar für alle
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/3297 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP, AfD und des fraktionslosen Abgeordnete Dr. Blex angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/3442 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
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12. |
Statt halbgarer Zusagen rechtssichere Lösungen: Die Landesregierung darf die Anliegerkommunen der Rahmede-Talbrücke an der A 45 nicht im Regen stehen lassen – Die Region braucht einen verlässlichen Schutz vor Lkw-Transitverkehren
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/3303 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt. |
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13. |
Einschränkungen bei Indexmietverträgen verhindern – Vertragsfreiheit achten und Anreize für energetische Sanierungen aufrechterhalten
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/3289 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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14. |
Fachkräftewende schaffen: Inländische Potenziale erschließen – auslandsdeutsche Fachkräfte zurückholen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/3312 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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15. |
Einwilligung
des Landtags gemäß
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
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Die Einwilligung des Landtags
in die Vorlage 18/926 erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP, AfD und des fraktionslosen
Abgeordneten
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/3444 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
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16. |
Erfolgreiche Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der Justiz erfordern regelmäßigen Austausch – Fortsetzung des „KI- und Digitalisierungskongresses in NRW“ für die Justiz
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/3291 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt. |
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17. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
2. Lesung
in Verbindung mit
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/1870 - wurde in der von der Fraktion der SPD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis in 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung abgelehnt:
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/2140 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/3369 - verabschiedet.
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18. |
Erinnern für die Gegenwart – Gedenkstätte „Stalag“ 326 zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/3293 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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19. |
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/3391 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen. |
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20. |
Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/3065 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den
Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses |
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21. |
Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette bekämpfen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/3287 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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22. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im III. Quartal des Haushaltsjahres 2022 ab 25.000 Euro
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/3098 (Neudruck)
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/3098 (Neudruck) - wurde die mit Vorlage 18/771 erbetene Genehmigung mit den Stimmen aller Fraktionen erteilt. |
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23. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal des Haushaltsjahres 2022 ab 25.000 Euro und über- und außerplanmäßige Ausgaben unter 25.000 Euro des Haushaltsjahres 2022
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/3370 - wurde die mit Vorlage 18/845 erbetene Genehmigung mit den Stimmen aller Fraktionen erteilt. |
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24. |
Noch
nicht genehmigte über- und
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/3371 - wurde die mit Vorlage 18/833 - erbetende Genehmigung mit den Stimmen aller Fraktionen erteilt. |
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25. |
Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtags
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/3340 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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26. |
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/3336 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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27. |
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/3337 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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28. |
Wahl eines ordentlichen Mitgliedes des Kuratoriums der Stiftung „Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen“
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/3338 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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29. |
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/3339 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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30. |
In
den Ausschüssen erledigte
Übersicht 5 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 5 - Drucksache 18/3252 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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31. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 18/8 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/8 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
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Landtag Nordrhein-Westfalen |
18. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche
Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung 17.
der 24. Plenarsitzung am 8. März 2023
Betr.: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
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Abstimmung |
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Stimm- |
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1 |
Herr Achtermeyer |
GRÜNE |
|
x |
|
|
2 |
Frau Andrieshen |
SPD |
x |
|
|
|
3 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
|
x |
|
|
4 |
Herr Baer |
SPD |
x |
|
|
|
5 |
Herr Bakum |
SPD |
x |
|
|
|
6 |
Herr Baran |
SPD |
x |
|
|
|
7 |
Herr Berger |
CDU |
|
x |
|
|
8 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
x |
|
|
9 |
Frau Besche‑Krastl |
GRÜNE |
|
x |
|
|
10 |
Herr Dr. Beucker |
AfD |
|
x |
|
|
11 |
Herr Bialas |
SPD |
x |
|
|
|
12 |
Frau Blask |
SPD |
x |
|
|
|
13 |
Herr Dr. Blex |
fraktionslos |
|
x |
|
|
14 |
Herr Blöming |
CDU |
|
x |
|
|
15 |
Herr Blondin |
CDU |
|
x |
|
|
16 |
Herr Blumenrath |
CDU |
|
x |
|
|
17 |
Frau Blumenthal |
SPD |
x |
|
|
|
18 |
Herr Börner |
SPD |
x |
|
|
|
19 |
Frau Bongers |
SPD |
x |
|
|
|
20 |
Frau Bostancieri |
GRÜNE |
|
x |
|
|
21 |
Herr Braun |
CDU |
|
x |
|
|
22 |
Frau Brems |
GRÜNE |
|
x |
|
|
|
|
Sa.: |
9 |
13 |
0 |
|
23 |
Herr Brockes |
FDP |
|
x |
|
|
24 |
Herr Brüntrup |
CDU |
|
x |
|
|
25 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
x |
|
|
|
26 |
Frau Busche |
SPD |
x |
|
|
|
27 |
Frau Butschkau |
SPD |
x |
|
|
|
28 |
Herr Clemens |
AfD |
|
x |
|
|
29 |
Herr Cordes |
SPD |
x |
|
|
|
30 |
Frau Creuzmann |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
31 |
Herr Dahm |
SPD |
entschuldigt |
||
|
32 |
Frau Deppermann |
GRÜNE |
|
x |
|
|
33 |
Herr Déus |
CDU |
|
x |
|
|
34 |
Herr Dudas |
SPD |
x |
|
|
|
35 |
Frau Durdu |
SPD |
x |
|
|
|
36 |
Herr Eggers |
CDU |
|
x |
|
|
37 |
Frau Eglence |
GRÜNE |
|
x |
|
|
38 |
Frau Eisentraut |
GRÜNE |
|
x |
|
|
39 |
Frau Engin |
SPD |
entschuldigt |
||
|
40 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
|
x |
|
|
41 |
Frau Erwin |
CDU |
|
x |
|
|
42 |
Herr Esser |
AfD |
|
x |
|
|
43 |
Herr Falszewski |
SPD |
x |
|
|
|
44 |
Frau Fohn |
CDU |
|
x |
|
|
45 |
Herr Franken |
CDU |
|
x |
|
|
46 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
x |
|
|
47 |
Herr Frieling |
CDU |
|
x |
|
|
48 |
Frau Fuchs‑Dreisbach |
CDU |
|
x |
|
|
49 |
Herr Ganzke |
SPD |
x |
|
|
|
50 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
|
x |
|
|
51 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
x |
|
|
52 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
x |
|
|
53 |
Herr Göddertz |
SPD |
x |
|
|
|
54 |
Herr Goeken |
CDU |
|
x |
|
|
|
|
Sa.: |
9 |
20 |
0 |
|
55 |
Herr Görtz |
CDU |
|
x |
|
|
56 |
Herr Golland |
CDU |
|
x |
|
|
57 |
Frau Gosewinkel |
SPD |
x |
|
|
|
58 |
Frau Grothus |
GRÜNE |
|
x |
|
|
59 |
Herr Grunwald |
CDU |
|
x |
|
|
60 |
Herr Hafke |
FDP |
|
x |
|
|
61 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
x |
|
|
62 |
Herr Hansen |
CDU |
|
x |
|
|
63 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
|
x |
|
|
64 |
Herr Dr. Hartmann |
SPD |
x |
|
|
|
65 |
Herr Haug |
CDU |
|
x |
|
|
66 |
Herr Dr. Heinisch |
CDU |
|
x |
|
|
67 |
Frau Dr. Höller |
GRÜNE |
|
x |
|
|
68 |
Herr Höne, Henning |
FDP |
|
x |
|
|
69 |
Herr Höner, Markus |
CDU |
|
x |
|
|
70 |
Herr Hoppe‑Biermeyer |
CDU |
|
x |
|
|
71 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
x |
|
|
72 |
Herr Jablonski |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
73 |
Herr Jörg |
SPD |
x |
|
|
|
74 |
Frau Kahle‑Hausmann |
SPD |
x |
|
|
|
75 |
Herr Dr. Kaiser, Gregor |
GRÜNE |
|
x |
|
|
76 |
Herr Kaiser, Klaus |
CDU |
|
x |
|
|
77 |
Herr Kamieth |
CDU |
entschuldigt |
||
|
78 |
Herr Kämmerling |
SPD |
x |
|
|
|
79 |
Frau Kampmann |
SPD |
x |
|
|
|
80 |
Frau Kapteinat |
SPD |
x |
|
|
|
81 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
x |
|
|
82 |
Frau Kavena |
SPD |
abwesend |
||
|
83 |
Herr Keith |
AfD |
|
x |
|
|
84 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
x |
|
|
85 |
Frau Kirsch |
SPD |
entschuldigt |
||
|
86 |
Herr Klenner |
CDU |
|
x |
|
|
|
|
Sa.: |
7 |
21 |
0 |
|
87 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
88 |
Herr Klute |
SPD |
x |
|
|
|
89 |
Herr Dr. Korte |
GRÜNE |
|
x |
|
|
90 |
Herr Korth |
CDU |
|
x |
|
|
91 |
Herr Krauß |
CDU |
|
x |
|
|
92 |
Herr Krückel |
CDU |
entschuldigt |
||
|
93 |
Herr Kuper |
CDU |
|
x |
|
|
94 |
Herr Kutschaty |
SPD |
x |
|
|
|
95 |
Herr Laumann |
CDU |
|
x |
|
|
96 |
Herr Lehne |
CDU |
|
x |
|
|
97 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
x |
|
|
98 |
Herr Lienesch |
CDU |
|
x |
|
|
99 |
Herr Löcker |
SPD |
x |
|
|
|
100 |
Herr Löttgen |
CDU |
|
x |
|
|
101 |
Herr Loose |
AfD |
|
x |
|
|
102 |
Herr Lucke |
CDU |
|
x |
|
|
103 |
Frau Lüders |
SPD |
x |
|
|
|
104 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
x |
|
|
105 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
x |
|
|
|
106 |
Frau von Marenholtz |
GRÜNE |
|
x |
|
|
107 |
Herr Matzoll |
GRÜNE |
|
x |
|
|
108 |
Herr Metz |
GRÜNE |
|
x |
|
|
109 |
Herr Moor |
SPD |
entschuldigt |
||
|
110 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
|
x |
|
|
111 |
Herr Müller |
SPD |
x |
|
|
|
112 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
|
x |
|
|
113 |
Frau Müller‑Witt |
SPD |
x |
|
|
|
114 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
x |
|
|
115 |
Frau Neubaur |
GRÜNE |
|
x |
|
|
116 |
Herr Neumann |
SPD |
x |
|
|
|
117 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
x |
|
|
118 |
Herr Obrok |
SPD |
x |
|
|
|
|
|
Sa.: |
9 |
20 |
0 |
|
119 |
Frau Odermatt |
CDU |
|
x |
|
|
120 |
Frau Oellers |
CDU |
|
x |
|
|
121 |
Herr Okos |
CDU |
|
x |
|
|
122 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
x |
|
|
123 |
Frau Osei |
GRÜNE |
|
x |
|
|
124 |
Herr Ott |
SPD |
x |
|
|
|
125 |
Herr Panske |
CDU |
|
x |
|
|
126 |
Frau Paul |
GRÜNE |
|
x |
|
|
127 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
|
x |
|
|
128 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
x |
|
|
129 |
Frau Philipp |
SPD |
x |
|
|
|
130 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
x |
|
|
131 |
Frau Postma |
GRÜNE |
|
x |
|
|
132 |
Frau Quik |
CDU |
|
x |
|
|
133 |
Herr Rasche |
FDP |
|
x |
|
|
134 |
Herr Rauer |
GRÜNE |
|
x |
|
|
135 |
Herr Reul |
CDU |
|
x |
|
|
136 |
Herr Ritter |
CDU |
|
x |
|
|
137 |
Herr Rock |
GRÜNE |
|
x |
|
|
138 |
Herr Röls |
GRÜNE |
|
x |
|
|
139 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
|
x |
|
|
140 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
|
x |
|
|
141 |
Herr Schalley |
AfD |
|
x |
|
|
142 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
entschuldigt |
||
|
143 |
Herr Scheen‑Pauls |
CDU |
|
x |
|
|
144 |
Herr Schick |
CDU |
|
x |
|
|
145 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
x |
|
|
146 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
x |
|
|
|
147 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
x |
|
|
148 |
Herr Schmitz, Marco |
CDU |
|
x |
|
|
149 |
Frau Schneider |
FDP |
|
x |
|
|
150 |
Herr Schneider |
SPD |
x |
|
|
|
|
|
Sa.: |
4 |
27 |
0 |
|
151 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
x |
|
|
152 |
Herr Scholz |
CDU |
|
x |
|
|
153 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
x |
|
|
154 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
x |
|
|
155 |
Herr Schwarzkopf |
CDU |
abwesend |
||
|
156 |
Frau Seli‑Zacharias |
AfD |
entschuldigt |
||
|
157 |
Frau Siebel |
SPD |
entschuldigt |
||
|
158 |
Herr Sonne |
GRÜNE |
|
x |
|
|
159 |
Frau Stamm |
SPD |
x |
|
|
|
160 |
Frau Stich |
SPD |
x |
|
|
|
161 |
Herr Stinka |
SPD |
x |
|
|
|
162 |
Frau Stock |
SPD |
x |
|
|
|
163 |
Herr Stoltze |
SPD |
x |
|
|
|
164 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
x |
|
|
165 |
Frau Stullich |
CDU |
|
x |
|
|
166 |
Frau Tarner |
GRÜNE |
|
x |
|
|
167 |
Frau Teschlade |
SPD |
x |
|
|
|
168 |
Frau Thoms |
GRÜNE |
abwesend |
||
|
169 |
Herr Tigges |
CDU |
|
x |
|
|
170 |
Herr Tritschler |
AfD |
|
x |
|
|
171 |
Frau Troles |
CDU |
|
x |
|
|
172 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
x |
|
|
173 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
|
x |
|
|
174 |
Frau Vogelheim |
GRÜNE |
|
x |
|
|
175 |
Herr Vogt |
SPD |
x |
|
|
|
176 |
Herr Voussem |
CDU |
|
x |
|
|
177 |
Herr Wagner |
AfD |
|
x |
|
|
178 |
Herr Watermeier |
SPD |
x |
|
|
|
179 |
Herr Wedel |
FDP |
|
x |
|
|
180 |
Frau Wendland |
CDU |
|
x |
|
|
181 |
Frau Weng |
SPD |
x |
|
|
|
182 |
Frau Wenzel |
GRÜNE |
|
x |
|
|
|
|
Sa.: |
9 |
19 |
0 |
|
183 |
Frau Wermer |
CDU |
|
x |
|
|
184 |
Herr Dr. Wille |
GRÜNE |
|
x |
|
|
185 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
x |
|
|
186 |
Herr Witzel |
FDP |
|
x |
|
|
187 |
Frau Woestmann |
GRÜNE |
|
x |
|
|
188 |
Herr Wolf |
SPD |
x |
|
|
|
189 |
Herr Wolters |
CDU |
|
x |
|
|
190 |
Herr Wüst |
CDU |
|
x |
|
|
191 |
Herr Yüksel |
SPD |
entschuldigt |
||
|
192 |
Herr Prof. Dr. Zerbin |
AfD |
|
x |
|
|
193 |
Herr Zimkeit |
SPD |
entschuldigt |
||
|
194 |
Herr Zimmermann |
GRÜNE |
|
x |
|
|
195 |
Frau Zingsheim‑Zobel |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
|
|
Sa: |
1 |
9 |
0 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
9 |
13 |
0 |
22 |
|
2 |
9 |
20 |
0 |
29 |
|
3 |
7 |
21 |
0 |
28 |
|
4 |
9 |
20 |
0 |
29 |
|
5 |
4 |
27 |
0 |
31 |
|
6 |
9 |
19 |
0 |
28 |
|
7 |
1 |
9 |
0 |
10 |
|
Gesamt- |
48 |
129 |
0 |
177 |
___________________________________ ___________________________________
Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers