LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr  18/26

10.03.2023

1.

Brandbrief von Innenminister Reul an alle Ministerinnen und Minister – können wichtige Aufgaben wegen der chronischen Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der akuten Unterbesetzung in den fünf Bezirksregierungen nicht mehr angemessen erfüllt werden?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/3411

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern, dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenwirken – qualifizierten Geduldeten eine dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ermöglichen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/3298

Der Antrag - Drucksache 18/3298 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen.

3.

Mehr Chancengleichheit im Bildungsland NRW! Investitionsprogramm für kommunale Schulinfrastruktur auflegen („Gute Schule 2030“)!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/3307

Der Antrag - Drucksache 18/3307 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Grenzenlose Reisefreiheit: Nach Corona sollen mehr Jugendliche im Sommer durch Europa reisen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3283

Der Antrag - Drucksache 18/3283 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Ausländische Flut-Plünderer konsequent abschieben!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/3314

Bei der von der Fraktion der AfD beantragten Einzelabstimmung zu den Punkten II., III.1 und III.2 des Antrags
- Drucksache 18/3314 - wurde

Punkt II. mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt,

Punkt III.1 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt,

Punkt III.2 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Damit ist der Antrag abgelehnt.

6.

„Sternenkinder“ verdienen mehr Aufmerksamkeit – Forschung und Unterstützung der Eltern bei Fehl- und Totgeburten verbessern!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3286

Der Antrag - Drucksache 18/3286 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen – Steuerpflichtige nicht massenhaft in Klageverfahren zwingen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3288

Der Antrag - Drucksache 18/3288 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.