LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr  18/27

1.

Den Kampf gegen Kinderarmut ernst nehmen – Das Land muss einen Inflationsausgleich für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen zahlen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/3784

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Krankenhausplanung ist Ländersache – Nordrhein-Westfalens fortschrittliche Krankenhausplanung erfolgreich fortsetzen und sicherstellen, dass Landes- und Bundesreform ineinandergreifen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/3673

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/3824

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3825

Der Antrag - Drucksache 18/3673 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/3824 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/3825 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.

3.

Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Desaster um die Talbrücke Rahmede, den Brückeninfrastrukturstau in Nordrhein-Westfalen und zum Umgang der Landesregierung mit Nachfragen des Parlaments und der Bevölkerung zu diesen Themen (PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau)

Antrag

der Abgeordneten der Fraktion der SPD und

der Abgeordneten der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3651

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/3813

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/3823

Der Antrag - Drucksache 18/3651 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/3813 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP angenommen.

Die antragstellenden Abgeordneten der Fraktionen von SPD und FDP des Antrags - Drucksache 18/3651 - sind mit der Änderung des Einsetzungsantrags durch Änderungsantrag nicht einverstanden. Gemäß § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen bleibt der Antrag - Drucksache 18/3651 - damit mangels Zustimmung der Antragsteller unverändert.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/3823 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

4.

Katastrophen kennen keine Grenzen. Die gemeinsame Zusammenarbeit mit den Beneluxländern ausbauen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3653

Der Antrag - Drucksache 18/3653 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Der Korruption in der Ukraine entgegenwirken – Nordrhein-Westfalen unterstützt Lwiw als Modellstadt der

Ukraine

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/3647

Der Antrag - Drucksache 18/3647 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/3676

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/3837

Der Antrag - Drucksache 18/3676 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/3837 - nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/3837 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

7.

Psychotherapeutische Versorgung in unterversorgten Regionen sicherstellen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/3666

Der Antrag - Drucksache 18/3666 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/3645

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/3645 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss überwiesen.

9.

Unterrichtung über die nach § 31 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 2022 dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten Anträge auf Zustimmung (Corona-Rettungsschirm)

Drucksache 18/2971 (Neudruck)

Der Bericht der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Frau Abgeordnete Carolin Kirsch, wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.

10.

Talente fördern und Geschlechterrollen aufbrechen: Girls‘ and Boys‘ Academies weiterentwickeln

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/3671

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3819

Der Antrag - Drucksache 18/3671 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/3819 - wurde nach Beratung in
direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

11.

Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3654

Der Antrag - Drucksache 18/3654 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.

Mehr männliche Lehrer an Grundschulen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/3646

Der Antrag - Drucksache 18/3646 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.

Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/1919

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Heimat und Kommunales

Drucksache 18/3775 (Neudruck)

2. Lesung

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3821

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3834

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/3775 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten
Dr. Blex angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/1919 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/3821 - wurde in der von den Fraktionen von SPD und FDP beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/3834 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

14.

Klimaneutrales Nordrhein-Westfalen: Auf dem Weg zur CO2-Reduktion in der Bau- und Wohnungswirtschaft

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/3672

Der Antrag - Drucksache 18/3672 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.

15.

Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/3482 (Neudruck)

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/3482 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss
 - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

16.

Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW und weiterer Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/3391

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 18/3767

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/3391 - wurde mit den Stimmen aller  Fraktionen entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/3767 - in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.

17.

Vorlage der Landeshaushaltsrechnung 2021

Drucksache 18/2300

in Verbindung damit

Vorlage der Landeshaushalts-
rechnung 2020

Drucksache 17/16089

Die Unterrichtung - Drucksache 18/2300 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.

Die Unterrichtung - Drucksache 17/16089 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.

18.

Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/3626

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/3626 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

19.

Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/3627

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/3627 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

20.

Nachwahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/3668

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/3668 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

21.

Verfassungsgerichtliches Verfahren

VerfGH 25/23

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 18/3757

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/3757 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen aller Fraktionen beschlossen, dem Verfahren derzeit nicht beizutreten.

22.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

Übersicht 6

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

Drucksache 18/3632

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 6 - Drucksache 18/3632 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt.

23.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 18/9

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 18/9 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt.

24.

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III („PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau“) und Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes

Wahlvorschlag

der Fraktion der BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/3814

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 18/3815

Wahlvorschlag

der Fraktion AfD

Drucksache 18/3816

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/3817

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3818

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/3814 - zu Ziffer 1. wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/3814 - zu Ziffer 2. wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/3815 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/3816 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP angenommen.

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/3817 - zu Ziffer 1. wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/3817 - zu Ziffer 2. wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/3818 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Landtag Nordrhein-Westfalen

18. Wahlperiode

1

Herr Achtermeyer

GRÜNE

X

2

Frau Andrieshen

SPD

X

3

Frau Aymaz

GRÜNE

X

4

Herr Baer

SPD

entschuldigt

5

Herr Bakum

SPD

X

6

Herr Baran

SPD

X

7

Herr Berger

CDU

entschuldigt

8

Herr Dr. Bergmann

CDU

X

9

Frau Besche‑Krastl

GRÜNE

X

10

Herr Dr. Beucker

AfD

X

11

Herr Bialas

SPD

X

12

Frau Blask

SPD

X

13

Herr Dr. Blex

fraktionslos

X

14

Herr Blöming

CDU

X

15

Herr Blondin

CDU

X

16

Herr Blumenrath

CDU

X

17

Frau Blumenthal

SPD

X

18

Herr Börner

SPD

X

19

Frau Bongers

SPD

X

20

Frau Bostancieri

GRÜNE

entschuldigt

21

Herr Braun

CDU

X

22

Frau Brems

GRÜNE

X

Sa.:

10

9

0

23

Herr Brockes

FDP

X

24

Herr Brüntrup

CDU

entschuldigt

25

Frau Dr. Büteführ

SPD

X

26

Frau Busche

SPD

X

27

Frau Butschkau

SPD

X

28

Herr Clemens

AfD

X

29

Herr Cordes

SPD

X

30

Frau Creuzmann

GRÜNE

X

31

Herr Dahm

SPD

entschuldigt

32

Frau Deppermann

GRÜNE

X

33

Herr Déus

CDU

X

34

Herr Dudas

SPD

X

35

Frau Durdu

SPD

X

36

Herr Eggers

CDU

X

37

Frau Eglence

GRÜNE

X

38

Frau Eisentraut

GRÜNE

X

39

Frau Engin

SPD

entschuldigt

40

Herr Engstfeld

GRÜNE

X

41

Frau Erwin

CDU

X

42

Herr Esser

AfD

X

43

Herr Falszewski

SPD

X

44

Frau Fohn

CDU

X

45

Herr Franken

CDU

X

46

Frau Freimuth

FDP

X

47

Herr Frieling

CDU

entschuldigt

48

Frau Fuchs‑Dreisbach

CDU

X

49

Herr Ganzke

SPD

X

50

Frau Gebauer, Katharina

CDU

entschuldigt

51

Frau Gebauer, Yvonne

FDP

X

52

Herr Dr. Geerlings

CDU

X

53

Herr Göddertz

SPD

X

54

Herr Goeken

CDU

X

Sa.:

14

13

0

55

Herr Görtz

CDU

X

56

Herr Golland

CDU

X

57

Frau Gosewinkel

SPD

entschuldigt

58

Frau Grothus

GRÜNE

X

59

Herr Grunwald

CDU

X

60

Herr Hafke

FDP

X

61

Herr Hagemeier

CDU

X

62

Herr Hansen

CDU

X

63

Frau Hanses

GRÜNE

X

64

Herr Dr. Hartmann

SPD

X

65

Herr Haug

CDU

X

66

Herr Dr. Heinisch

CDU

X

67

Frau Dr. Höller

GRÜNE

X

68

Herr Höne, Henning

FDP

X

69

Herr Höner, Markus

CDU

X

70

Herr Hoppe‑Biermeyer

CDU

X

71

Herr Hovenjürgen

CDU

X

72

Herr Jablonski

GRÜNE

X

73

Herr Jörg

SPD

X

74

Frau Kahle‑Hausmann

SPD

X

75

Herr Dr. Kaiser, Gregor

GRÜNE

X

76

Herr Kaiser, Klaus

CDU

entschuldigt

77

Herr Kamieth

CDU

X

78

Herr Kämmerling

SPD

X

79

Frau Kampmann

SPD

X

80

Frau Kapteinat

SPD

entschuldigt

81

Herr Dr. Katzidis

CDU

X

82

Frau Kavena

SPD

X

83

Herr Keith

AfD

X

84

Herr Kerkhoff

CDU

X

85

Frau Kirsch

SPD

X

86

Herr Klenner

CDU

X

Sa.:

10

19

0

87

Herr Klocke

GRÜNE

X

88

Herr Klute

SPD

X

89

Herr Dr. Korte

GRÜNE

X

90

Herr Korth

CDU

X

91

Herr Krauß

CDU

X

92

Herr Krückel

CDU

entschuldigt

93

Herr Kuper

CDU

X

94

Herr Kutschaty

SPD

X

95

Herr Laumann

CDU

X

96

Herr Lehne

CDU

entschuldigt

97

Herr Lienenkämper

CDU

X

98

Herr Lienesch

CDU

X

99

Herr Löcker

SPD

X

100

Herr Löttgen

CDU

entschuldigt

101

Herr Loose

AfD

X

102

Herr Lucke

CDU

X

103

Frau Lüders

SPD

X

104

Herr Lürbke

FDP

X

105

Herr Dr. Maelzer

SPD

X

106

Frau von Marenholtz

GRÜNE

X

107

Herr Matzoll

GRÜNE

X

108

Herr Metz

GRÜNE

X

109

Herr Moor

SPD

X

110

Herr Mostofizadeh

GRÜNE

X

111

Herr Müller

SPD

X

112

Frau Müller-Rech

FDP

X

113

Frau Müller‑Witt

SPD

X

114

Herr Nettekoven

CDU

X

115

Frau Neubaur

GRÜNE

entschuldigt

116

Herr Neumann

SPD

X

117

Herr Dr. Nolten

CDU

X

118

Herr Obrok

SPD

X

Sa.:

13

15

0

119

Frau Odermatt

CDU

X

120

Frau Oellers

CDU

X

121

Herr Okos

CDU

X

122

Herr Dr. Optendrenk

CDU

entschuldigt

123

Frau Osei

GRÜNE

entschuldigt

124

Herr Ott

SPD

X

125

Herr Panske

CDU

X

126

Frau Paul

GRÜNE

X

127

Frau Dr. Peill

CDU

X

128

Herr Dr. Pfeil

FDP

X

129

Frau Philipp

SPD

X

130

Frau Plonsker

CDU

X

131

Frau Postma

GRÜNE

X

132

Frau Quik

CDU

X

133

Herr Rasche

FDP

X

134

Herr Rauer

GRÜNE

X

135

Herr Reul

CDU

X

136

Herr Ritter

CDU

X

137

Herr Rock

GRÜNE

X

138

Herr Röls

GRÜNE

X

139

Herr Rüße

GRÜNE

X

140

Frau Schäffer

GRÜNE

X

141

Herr Schalley

AfD

X

142

Frau Scharrenbach

CDU

X

143

Herr Scheen‑Pauls

CDU

X

144

Herr Schick

CDU

X

145

Frau Schlottmann

CDU

X

146

Herr Schmeltzer

SPD

X

147

Herr Schmitz, Hendrik

CDU

X

148

Herr Schmitz, Marco

CDU

X

149

Herr Schneider, René

SPD

entschuldigt

150

Frau Schneider, Susanne

FDP

X

Sa.:

7

22

0

151

Herr Schnelle

CDU

X

152

Herr Scholz

CDU

X

153

Herr Schrumpf

CDU

X

154

Frau Schulze Föcking

CDU

X

155

Herr Schwarzkopf

CDU

X

156

Frau Seli‑Zacharias

AfD

X

157

Frau Siebel

SPD

X

158

Herr Sonne

GRÜNE

X

159

Frau Stamm

SPD

X

160

Frau Stich

SPD

X

161

Herr Stinka

SPD

X

162

Frau Stock

SPD

X

163

Herr Stoltze

SPD

X

164

Herr Sträßer

CDU

X

165

Frau Stullich

CDU

X

166

Frau Tarner

GRÜNE

X

167

Frau Teschlade

SPD

X

168

Frau Thoms

GRÜNE

X

169

Herr Tigges

CDU

X

170

Herr Tritschler

AfD

X

171

Frau Troles

CDU

X

172

Herr Dr. Untrieser

CDU

X

173

Herr Dr. Vincentz

AfD

X

174

Frau Vogelheim

GRÜNE

X

175

Herr Vogt

SPD

X

176

Herr Voussem

CDU

X

177

Herr Wagner

AfD

X

178

Herr Watermeier

SPD

X

179

Herr Wedel

FDP

X

180

Frau Wendland

CDU

X

181

Frau Weng

SPD

X

182

Frau Wenzel

GRÜNE

X

Sa.:

15

17

0

183

Frau Wermer

CDU

X

184

Herr Dr. Wille

GRÜNE

X

185

Frau Winkelmann

CDU

X

186

Herr Witzel

FDP

X

187

Frau Woestmann

GRÜNE

X

188

Herr Wolf

SPD

X

189

Herr Wolters

CDU

entschuldigt

190

Herr Wüst

CDU

X

191

Herr Yüksel

SPD

X

192

Herr Prof. Dr. Zerbin

AfD

X

193

Herr Zimkeit

SPD

X

194

Herr Zimmermann

GRÜNE

X

195

Frau Zingsheim‑Zobel

GRÜNE

entschuldigt

Sa:

5

6

0

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

10

9

0

19

2

14

13

0

27

3

10

19

0

29

4

13

15

0

28

5

7

22

0

29

6

15

17

0

32

7

5

6

0

11

Gesamt-
summe

74

101

0

175

Landtag Nordrhein-Westfalen

18. Wahlperiode

1

Herr Achtermeyer

GRÜNE

X

2

Frau Andrieshen

SPD

X

3

Frau Aymaz

GRÜNE

X

4

Herr Baer

SPD

entschuldigt

5

Herr Bakum

SPD

X

6

Herr Baran

SPD

X

7

Herr Berger

CDU

entschuldigt

8

Herr Dr. Bergmann

CDU

X

9

Frau Besche‑Krastl

GRÜNE

X

10

Herr Dr. Beucker

AfD

X

11

Herr Bialas

SPD

X

12

Frau Blask

SPD

X

13

Herr Dr. Blex

fraktionslos

abwesend

14

Herr Blöming

CDU

X

15

Herr Blondin

CDU

X

16

Herr Blumenrath

CDU

X

17

Frau Blumenthal

SPD

X

18

Herr Börner

SPD

X

19

Frau Bongers

SPD

X

20

Frau Bostancieri

GRÜNE

entschuldigt

21

Herr Braun

CDU

X

22

Frau Brems

GRÜNE

X

Sa.:

1

17

0

23

Herr Brockes

FDP

abwesend

24

Herr Brüntrup

CDU

entschuldigt

25

Frau Dr. Büteführ

SPD

X

26

Frau Busche

SPD

X

27

Frau Butschkau

SPD

X

28

Herr Clemens

AfD

X

29

Herr Cordes

SPD

X

30

Frau Creuzmann

GRÜNE

abwesend

31

Herr Dahm

SPD

entschuldigt

32

Frau Deppermann

GRÜNE

X

33

Herr Déus

CDU

X

34

Herr Dudas

SPD

X

35

Frau Durdu

SPD

X

36

Herr Eggers

CDU

X

37

Frau Eglence

GRÜNE

X

38

Frau Eisentraut

GRÜNE

abwesend

39

Frau Engin

SPD

entschuldigt

40

Herr Engstfeld

GRÜNE

X

41

Frau Erwin

CDU

X

42

Herr Esser

AfD

X

43

Herr Falszewski

SPD

X

44

Frau Fohn

CDU

X

45

Herr Franken

CDU

X

46

Frau Freimuth

FDP

X

47

Herr Frieling

CDU

entschuldigt

48

Frau Fuchs‑Dreisbach

CDU

X

49

Herr Ganzke

SPD

X

50

Frau Gebauer, Katharina

CDU

entschuldigt

51

Frau Gebauer, Yvonne

FDP

X

52

Herr Dr. Geerlings

CDU

X

53

Herr Göddertz

SPD

X

54

Herr Goeken

CDU

X

Sa.:

2

22

0

55

Herr Görtz

CDU

X

56

Herr Golland

CDU

X

57

Frau Gosewinkel

SPD

entschuldigt

58

Frau Grothus

GRÜNE

X

59

Herr Grunwald

CDU

X

60

Herr Hafke

FDP

abwesend

61

Herr Hagemeier

CDU

X

62

Herr Hansen

CDU

X

63

Frau Hanses

GRÜNE

abwesend

64

Herr Dr. Hartmann

SPD

X

65

Herr Haug

CDU

X

66

Herr Dr. Heinisch

CDU

X

67

Frau Dr. Höller

GRÜNE

abwesend

68

Herr Höne, Henning

FDP

entschuldigt

69

Herr Höner, Markus

CDU

X

70

Herr Hoppe‑Biermeyer

CDU

X

71

Herr Hovenjürgen

CDU

abwesend

72

Herr Jablonski

GRÜNE

X

73

Herr Jörg

SPD

X

74

Frau Kahle‑Hausmann

SPD

X

75

Herr Dr. Kaiser, Gregor

GRÜNE

X

76

Herr Kaiser, Klaus

CDU

entschuldigt

77

Herr Kamieth

CDU

X

78

Herr Kämmerling

SPD

X

79

Frau Kampmann

SPD

X

80

Frau Kapteinat

SPD

entschuldigt

81

Herr Dr. Katzidis

CDU

X

82

Frau Kavena

SPD

X

83

Herr Keith

AfD

X

84

Herr Kerkhoff

CDU

X

85

Frau Kirsch

SPD

X

86

Herr Klenner

CDU

X

Sa.:

1

23

0

87

Herr Klocke

GRÜNE

X

88

Herr Klute

SPD

entschuldigt

89

Herr Dr. Korte

GRÜNE

X

90

Herr Korth

CDU

X

91

Herr Krauß

CDU

X

92

Herr Krückel

CDU

entschuldigt

93

Herr Kuper

CDU

X

94

Herr Kutschaty

SPD

X

95

Herr Laumann

CDU

X

96

Herr Lehne

CDU

entschuldigt

97

Herr Lienenkämper

CDU

X

98

Herr Lienesch

CDU

X

99

Herr Löcker

SPD

X

100

Herr Löttgen

CDU

entschuldigt

101

Herr Loose

AfD

X

102

Herr Lucke

CDU

X

103

Frau Lüders

SPD

X

104

Herr Lürbke

FDP

X

105

Herr Dr. Maelzer

SPD

X

106

Frau von Marenholtz

GRÜNE

X

107

Herr Matzoll

GRÜNE

X

108

Herr Metz

GRÜNE

X

109

Herr Moor

SPD

X

110

Herr Mostofizadeh

GRÜNE

X

111

Herr Müller

SPD

X

112

Frau Müller-Rech

FDP

X

113

Frau Müller‑Witt

SPD

X

114

Herr Nettekoven

CDU

X

115

Frau Neubaur

GRÜNE

entschuldigt

116

Herr Neumann

SPD

X

117

Herr Dr. Nolten

CDU

X

118

Herr Obrok

SPD

X

Sa.:

1

26

0

119

Frau Odermatt

CDU

X

120

Frau Oellers

CDU

X

121

Herr Okos

CDU

X

122

Herr Dr. Optendrenk

CDU

X

123

Frau Osei

GRÜNE

entschuldigt

124

Herr Ott

SPD

X

125

Herr Panske

CDU

X

126

Frau Paul

GRÜNE

X

127

Frau Dr. Peill

CDU

X

128

Herr Dr. Pfeil

FDP

X

129

Frau Philipp

SPD

X

130

Frau Plonsker

CDU

X

131

Frau Postma

GRÜNE

X

132

Frau Quik

CDU

X

133

Herr Rasche

FDP

X

134

Herr Rauer

GRÜNE

X

135

Herr Reul

CDU

X

136

Herr Ritter

CDU

X

137

Herr Rock

GRÜNE

X

138

Herr Röls

GRÜNE

abwesend

139

Herr Rüße

GRÜNE

X

140

Frau Schäffer

GRÜNE

abwesend

141

Herr Schalley

AfD

X

142

Frau Scharrenbach

CDU

X

143

Herr Scheen‑Pauls

CDU

X

144

Herr Schick

CDU

abwesend

145

Frau Schlottmann

CDU

X

146

Herr Schmeltzer

SPD

X

147

Herr Schmitz, Hendrik

CDU

X

148

Herr Schmitz, Marco

CDU

X

149

Herr Schneider, René

SPD

entschuldigt

150

Frau Schneider, Susanne

FDP

X

Sa.:

1

26

0

151

Herr Schnelle

CDU