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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/28 |
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30.03.2023 |
Beschlussprotokoll
der 28. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 30. März 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Für einen schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Nein zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Zeiten der Krise. Der Landtag muss jetzt ein Zeichen für den Beitragszahler setzen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Schließungswelle bei Galeria Karstadt Kaufhof – Beschäftigten helfen und die Krise zur Chance für die Stadtentwicklung machen
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Die Landesregierung ist gefordert: Statt Alibi-Erklärungen wirksame Hilfen für die Betroffenen der Galeria Karstadt Kaufhof Krise
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/3652 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/3844 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 18/3664 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
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3. |
Geschichte für die Zukunft erhalten – Verantwortung für die Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe in Nordrhein-Westfalen weiterhin nachkommen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/3662 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. |
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4. |
Zwischensprint nötig - Mehr Anstrengung im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/3655 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Mit „Europa-Schecks“ das zivilgesellschaftliche Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen fördern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/3670 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen. |
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6. |
Belarus Freedom Day - Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Freiheitsbewegung in Belarus
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/3663 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. |
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7. |
Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei und Folgen ihrer Straftaten zahlen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/3656 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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8. |
Unser Saatgut ist unser Kulturgut – Maßnahmen zum Schutz alter und seltener Kultursorten in NRW jetzt ergreifen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/3643 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Vernetzung aller Mobilitätsformen durch Mobilstationen fördern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/3674 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen. |
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10. |
Mehr Chancengleichheit im Studium! Die Landesregierung muss einen Masterplan für den Übergang von der Schule an die Hochschule vorlegen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/3667 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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11. |
Mithilfe des chemischen Recyclings Lücken schließen und die Kreislaufwirtschaft stärken
Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
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Der Antrag - Drucksache 18/1662 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/3787 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU , GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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12. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/3644 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen. |
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13. |
IT-Sicherheit an Wissenschaftseinrichtungen stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/3669 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Präsident
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