LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr  18/29

31.03.2023

1.

Städtische und ländliche Räume nicht länger gegeneinander ausspielen! – Landesregierung muss Interessen besser zum Ausgleich bringen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3786

in Verbindung damit

Den ländlichen Raum stärken statt vernachlässigen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3657

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Der Antrag - Drucksache 18/3657 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume  überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

2.

Nordrhein-Westfalen wird Fahrradland – Klimaziele erreichen, Radverkehrsinfrastruktur stärken

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/3675

Der Antrag - Drucksache 18/3675 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen.

3.

Allen jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung ermöglichen – Anschlussperspektive nicht an Datenübermittlung scheitern lassen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/3665

Der Antrag - Drucksache 18/3665 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNE und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.

4.

Augen auf beim Heizungstausch – Ein emissionsfreier Wärmemarkt kann nur mit, nicht gegen die Hauseigentümer umgesetzt werden

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3659

Der Antrag - Drucksache 18/3659 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

5.

Medikamentenversorgung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen –

Lieferengpässen entgegenwirken.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/3649

Der Antrag - Drucksache 18/3649 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

6.

Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld nicht weiter verlängern – Verfahrenserleichterungen für Betriebe regulär im SGB III aufnehmen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3660

Der Antrag - Drucksache 18/3660 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.