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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/30 |
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03.05.2023 |
Beschlussprotokoll
der 30. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 3. Mai 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Medikamentenversorgung für Kinder und Jugendliche kurzfristig sicherstellen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Schaffung eines Landesbetroffenenrats und Landesbeauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte
Antrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Auf Grundlage des Landeskinderschutzgesetzes den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen weiter stärken: Eine unabhängige Beauftragte oder einen unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechte für Nordrhein-Westfalen einrichten
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/4119 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 18/4023
- einschließlich des Änderungsantrags
Der Antrag - Drucksache 18/4119 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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3. |
Den Erfolg des GemeindeschwesterPlus-Projektes für respektvolle Pflege und zur Einsamkeitsprävention nutzen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/4138 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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4. |
Die Zeit für Modernisierung ist reif! Schwarz-Grün muss sofort grünes Licht für Genehmigungsbeschleunigungsgesetz und 66 NRW-Projekte geben.
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/3864 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU , GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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5. |
Für die Freiheit auf dem Heizungsmarkt: Heizen muss bezahlbar bleiben!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/4117 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
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6. |
Journalismus
braucht Freiheit –
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
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Der Antrag - Drucksache 18/4120 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen. |
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7. |
Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren.
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/4139 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Klimafreundliche Energiewende für Nordrhein-Westfalen: Nutzung der Tiefengeothermie jetzt in die Breite bringen!
Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Den schlafenden Riesen Geothermie wecken – kommunale und industrielle Wärmewende in Nordrhein-Westfalen voranbringen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/3658 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Der Antrag - Drucksache 18/4129 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Schluss mit der Cancel Culture! Keine Umbenennung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/4114 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. |
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10. |
Bericht des Petitionsausschusses
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Der Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Abg. Serdar Yüksel (SPD), wurde entgegengenommen.
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11. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 21, 22 und 23 aus der Drucksache 18/4216 wurden wie folgt erledigt:
21 auf Wunsch des Fragestellers zurückgenommen
22 Antwort der Ministerin für Schule und Bildung
23 Antwort des Ministers des Innern
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12. |
Arbeits- und Fachkräfteoffensive – Herausforderungen der Energiewende mit den Potenzialen des handwerklichen und des industriellen Mittelstands begegnen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/4125 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/4236 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU , SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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13. |
Bevor die Landesregierung Entscheidungen über die KI- und Legal Tech-Strategie der Justiz trifft, muss ein breiter und öffentlicher interdisziplinärer Diskurs über die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz geführt werden.
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/4134 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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14. |
Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen – Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ausweiten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
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Der Antrag - Drucksache 18/4122 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU , SPD, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.
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15. |
Die Demokratie lebt von gut informierten Parlamentariern. Nordrhein-Westfalen braucht einen Beirat für die Autobahn GmbH des Bundes in NRW
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/4137 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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16. |
Mehr Prüferinnen im juristischen Staatsexamen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/4123 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/4242 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
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17. |
Gesetz über die Abspaltung von Glücksspielbeteiligungen von der NRW.BANK Anstalt des öffentlichen Rechts und über die Einwilligung zur Verschmelzung der Finanzierungsgesellschaft des Landes NRW zur Kapitalerhöhung bei der WestLB AG mbH mit der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (Glücksspiel-beteiligungsabspaltungsgesetz – GlüBetAbG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der
Gesetzentwurf - Drucksache 18/3842 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen
aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten |
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18. |
Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4183 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des
fraktionslosen Abgeordneten |
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19. |
Gesetz betreffend den weiteren Aufbau der Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe und zur Änderung weiterer hochschulgesetzlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4184 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des
fraktionslosen Abgeordneten |
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20. |
Sonnenenergie: Kommunale Bauvorschriften dürfen „Freiheitsenergien“ nicht ausbremsen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/4133 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung im federführenden Ausschuss erfolgen.
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21. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 31/23
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4167 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex beschlossen, dem Verfahren nicht beizutreten. |
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22. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 33/23
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4169 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, zu dem Verfahren Stellung zu nehmen. |
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23. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 34/23
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4170 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, zu dem Verfahren Stellung zu nehmen. |
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24. |
Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/4151 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
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25. |
Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/4152 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
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26. |
In
den Ausschüssen erledigte
Übersicht 7 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 7 - Drucksache 18/4109 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
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Landtag Nordrhein-Westfalen |
18. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche
Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung 24.
der 30. Plenarsitzung am 3. Mai 2023
Betr.: Wahl eines Mitglieds
in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über
den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
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Abstimmung |
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Stimm- |
|||
|
1 |
Herr Achtermeyer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
2 |
Frau Andrieshen |
SPD |
|
X |
|
|
3 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
|
X |
|
|
4 |
Herr Baer |
SPD |
|
X |
|
|
5 |
Herr Bakum |
SPD |
|
X |
|
|
6 |
Herr Baran |
SPD |
|
X |
|
|
7 |
Herr Berger |
CDU |
|
X |
|
|
8 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
|
9 |
Frau Besche‑Krastl |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
10 |
Herr Dr. Beucker |
AfD |
X |
|
|
|
11 |
Herr Bialas |
SPD |
entschuldigt |
||
|
12 |
Frau Blask |
SPD |
entschuldigt |
||
|
13 |
Herr Dr. Blex |
fraktionslos |
X |
|
|
|
14 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
|
15 |
Herr Blondin |
CDU |
entschuldigt |
||
|
16 |
Herr Blumenrath |
CDU |
|
X |
|
|
17 |
Frau Blumenthal |
SPD |
|
X |
|
|
18 |
Herr Börner |
SPD |
|
X |
|
|
19 |
Frau Bongers |
SPD |
|
X |
|
|
20 |
Frau Bostancieri |
GRÜNE |
|
X |
|
|
21 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
|
22 |
Frau Brems |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
|
|
Sa.: |
2 |
15 |
0 |
|
23 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
|
24 |
Herr Brüntrup |
CDU |
|
X |
|
|
25 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
|
X |
|
|
26 |
Frau Busche |
SPD |
|
X |
|
|
27 |
Frau Butschkau |
SPD |
|
X |
|
|
28 |
Herr Clemens |
AfD |
X |
|
|
|
29 |
Herr Cordes |
SPD |
entschuldigt |
||
|
30 |
Frau Creuzmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
31 |
Herr Dahm |
SPD |
entschuldigt |
||
|
32 |
Frau Deppermann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
33 |
Herr Déus |
CDU |
|
X |
|
|
34 |
Herr Dudas |
SPD |
|
X |
|
|
35 |
Frau Durdu |
SPD |
|
X |
|
|
36 |
Herr Eggers |
CDU |
|
X |
|
|
37 |
Frau Eğlence |
GRÜNE |
|
X |
|
|
38 |
Frau Eisentraut |
GRÜNE |
|
X |
|
|
39 |
Frau Engin |
SPD |
entschuldigt |
||
|
40 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
|
X |
|
|
41 |
Frau Erwin |
CDU |
|
X |
|
|
42 |
Herr Esser |
AfD |
entschuldigt |
||
|
43 |
Herr Falszewski |
SPD |
|
X |
|
|
44 |
Frau Fohn |
CDU |
|
X |
|
|
45 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
|
46 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
|
47 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
|
48 |
Frau Fuchs‑Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
|
49 |
Herr Ganzke |
SPD |
|
X |
|
|
50 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
|
X |
|
|
51 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
X |
|
|
52 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
|
53 |
Herr Göddertz |
SPD |
|
X |
|
|
54 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
27 |
0 |
|
55 |
Herr Görtz |
CDU |
|
X |
|
|
56 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
|
57 |
Frau Gosewinkel |
SPD |
|
X |
|
|
58 |
Frau Grothus |
GRÜNE |
|
X |
|
|
59 |
Herr Grunwald |
CDU |
|
X |
|
|
60 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
|
61 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
|
62 |
Herr Hansen |
CDU |
|
X |
|
|
63 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
|
X |
|
|
64 |
Herr Dr. Hartmann |
SPD |
|
X |
|
|
65 |
Herr Haug |
CDU |
|
X |
|
|
66 |
Herr Dr. Heinisch |
CDU |
abwesend |
||
|
67 |
Frau Dr. Höller |
GRÜNE |
|
X |
|
|
68 |
Herr Höne, Henning |
FDP |
entschuldigt |
||
|
69 |
Herr Höner, Markus |
CDU |
|
X |
|
|
70 |
Herr Hoppe‑Biermeyer |
CDU |
|
X |
|
|
71 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
|
72 |
Herr Jablonski |
GRÜNE |
|
X |
|
|
73 |
Herr Jörg |
SPD |
|
X |
|
|
74 |
Frau Kahle‑Hausmann |
SPD |
|
X |
|
|
75 |
Herr Dr. Kaiser, Gregor |
GRÜNE |
|
X |
|
|
76 |
Herr Kaiser, Klaus |
CDU |
|
X |
|
|
77 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
|
78 |
Herr Kämmerling |
SPD |
|
X |
|
|
79 |
Frau Kampmann |
SPD |
entschuldigt |
||
|
80 |
Frau Kapteinat |
SPD |
entschuldigt |
||
|
81 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
|
82 |
Frau Kavena |
SPD |
entschuldigt |
||
|
83 |
Herr Keith |
AfD |
X |
|
|
|
84 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
85 |
Frau Kirsch |
SPD |
|
X |
|
|
86 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
26 |
0 |
|
87 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
|
X |
|
|
88 |
Herr Klute |
SPD |
|
X |
|
|
89 |
Herr Dr. Korte |
GRÜNE |
|
X |
|
|
90 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
|
91 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
|
92 |
Herr Krückel |
CDU |
entschuldigt |
||
|
93 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
|
94 |
Herr Kutschaty |
SPD |
|
X |
|
|
95 |
Herr Laumann |
CDU |
entschuldigt |
||
|
96 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
|
97 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
|
98 |
Herr Lienesch |
CDU |
|
X |
|
|
99 |
Herr Löcker |
SPD |
|
X |
|
|
100 |
Herr Löttgen |
CDU |
|
X |
|
|
101 |
Herr Loose |
AfD |
X |
|
|
|
102 |
Herr Lucke |
CDU |
|
X |
|
|
103 |
Frau Lüders |
SPD |
|
X |
|
|
104 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
|
105 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
|
X |
|
|
106 |
Frau von Marenholtz |
GRÜNE |
|
X |
|
|
107 |
Herr Matzoll |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
108 |
Herr Metz |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
109 |
Herr Moor |
SPD |
|
X |
|
|
110 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
|
X |
|
|
111 |
Herr Müller |
SPD |
|
X |
|
|
112 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
|
X |
|
|
113 |
Frau Müller‑Witt |
SPD |
|
X |
|
|
114 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
115 |
Frau Neubaur |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
116 |
Herr Neumann |
SPD |
entschuldigt |
||
|
117 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
|
118 |
Herr Obrok |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
25 |
0 |
|
119 |
Frau Odermatt |
CDU |
|
X |
|
|
120 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
|
121 |
Herr Okos |
CDU |
|
X |
|
|
122 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
|
123 |
Frau Osei |
GRÜNE |
|
X |
|
|
124 |
Herr Ott |
SPD |
abwesend |
||
|
125 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
|
126 |
Frau Paul |
GRÜNE |
|
X |
|
|
127 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
abwesend |
||
|
128 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
X |
|
|
129 |
Frau Philipp |
SPD |
|
X |
|
|
130 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
|
131 |
Frau Postma |
GRÜNE |
|
X |
|
|
132 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
|
133 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
|
134 |
Herr Rauer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
135 |
Herr Reul |
CDU |
entschuldigt |
||
|
136 |
Herr Ritter |
CDU |
|
X |
|
|
137 |
Herr Rock |
GRÜNE |
|
X |
|
|
138 |
Herr Röls-Leitmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
139 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
|
X |
|
|
140 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
141 |
Herr Schalley |
AfD |
X |
|
|
|
142 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
entschuldigt |
||
|
143 |
Herr Scheen‑Pauls |
CDU |
|
X |
|
|
144 |
Herr Schick |
CDU |
abwesend |
||
|
145 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
X |
|
|
146 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
|
X |
|
|
147 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
X |
|
|
148 |
Herr Schmitz, Marco |
CDU |
|
X |
|
|
149 |
Herr Schneider, René |
SPD |
|
X |
|
|
150 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
25 |
0 |
|
151 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
X |
|
|
152 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
|
153 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
X |
|
|
154 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
|
155 |
Herr Schwarzkopf |
CDU |
|
X |
|
|
156 |
Frau Seli‑Zacharias |
AfD |
X |
|
|
|
157 |
Frau Siebel |
SPD |
|
X |
|
|
158 |
Herr Sonne |
GRÜNE |
|
X |
|
|
159 |
Frau Stamm |
SPD |
|
X |
|
|
160 |
Frau Stich |
SPD |
entschuldigt |
||
|
161 |
Herr Stinka |
SPD |
|
X |
|
|
162 |
Frau Stock |
SPD |
|
X |
|
|
163 |
Herr Stoltze |
SPD |
|
X |
|
|
164 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
X |
|
|
165 |
Frau Stullich |
CDU |
entschuldigt |
||
|
166 |
Frau Tarner |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
167 |
Frau Teschlade |
SPD |
|
X |
|
|
168 |
Frau Thoms |
GRÜNE |
abwesend |
||
|
169 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
|
170 |
Herr Tritschler |
AfD |
X |
|
|
|
171 |
Frau Troles |
CDU |
|
X |
|
|
172 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
|
173 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
X |
|
|
|
174 |
Frau Vogelheim |
GRÜNE |
|
X |
|
|
175 |
Herr Vogt |
SPD |
|
X |
|
|
176 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
177 |
Herr Wagner |
AfD |
X |
|
|
|
178 |
Herr Watermeier |
SPD |
|
X |
|
|
179 |
Herr Wedel |
FDP |
|
X |
|
|
180 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
|
181 |
Frau Weng |
SPD |
|
X |
|
|
182 |
Frau Wenzel |
GRÜNE |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
4 |
24 |
0 |
|
183 |
Frau Wermer |
CDU |
entschuldigt |
||
|
184 |
Herr Dr. Wille |
GRÜNE |
abwesend |
||
|
185 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
|
186 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
|
187 |
Frau Woestmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
188 |
Herr Wolf |
SPD |
|
X |
|
|
189 |
Herr Wolters |
CDU |
|
X |
|
|
190 |
Herr Wüst |
CDU |
entschuldigt |
||
|
191 |
Herr Yüksel |
SPD |
|
X |
|
|
192 |
Herr Prof. Dr. Zerbin |
AfD |
X |
|
|
|
193 |
Herr Zimkeit |
SPD |
|
X |
|
|
194 |
Herr Zimmermann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
195 |
Frau Zingsheim‑Zobel |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
|
|
Sa: |
1 |
8 |
0 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
2 |
15 |
0 |
17 |
|
2 |
1 |
27 |
0 |
28 |
|
3 |
1 |
26 |
0 |
27 |
|
4 |
1 |
25 |
0 |
26 |
|
5 |
1 |
25 |
0 |
26 |
|
6 |
4 |
24 |
0 |
28 |
|
7 |
1 |
8 |
0 |
9 |
|
Gesamt- |
11 |
150 |
0 |
161 |
___________________________________ ___________________________________
Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers
|
Landtag Nordrhein-Westfalen |
18. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche
Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung 25.
der 30. Plenarsitzung am 3. Mai 2023
Betr.: Wahl eines stellv. Mitglieds
in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in
Nordrhein-Westfalen
|
|
|
|
Abstimmung |
||
|
|
|
Stimm- |
|||
|
1 |
Herr Achtermeyer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
2 |
Frau Andrieshen |
SPD |
|
X |
|
|
3 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
|
X |
|
|
4 |
Herr Baer |
SPD |
|
X |
|
|
5 |
Herr Bakum |
SPD |
|
X |
|
|
6 |
Herr Baran |
SPD |
|
X |
|
|
7 |
Herr Berger |
CDU |
|
X |
|
|
8 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
|
9 |
Frau Besche‑Krastl |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
10 |
Herr Dr. Beucker |
AfD |
X |
|
|
|
11 |
Herr Bialas |
SPD |
entschuldigt |
||
|
12 |
Frau Blask |
SPD |
entschuldigt |
||
|
13 |
Herr Dr. Blex |
fraktionslos |
X |
|
|
|
14 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
|
15 |
Herr Blondin |
CDU |
entschuldigt |
||
|
16 |
Herr Blumenrath |
CDU |
|
X |
|
|
17 |
Frau Blumenthal |
SPD |
|
X |
|
|
18 |
Herr Börner |
SPD |
|
X |
|
|
19 |
Frau Bongers |
SPD |
|
X |
|
|
20 |
Frau Bostancieri |
GRÜNE |
|
X |
|
|
21 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
|
22 |
Frau Brems |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
|
|
Sa.: |
2 |
15 |
0 |
|
23 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
|
24 |
Herr Brüntrup |
CDU |
|
X |
|
|
25 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
|
X |
|
|
26 |
Frau Busche |
SPD |
|
X |
|
|
27 |
Frau Butschkau |
SPD |
|
X |
|
|
28 |
Herr Clemens |
AfD |
X |
|
|
|
29 |
Herr Cordes |
SPD |
entschuldigt |
||
|
30 |
Frau Creuzmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
31 |
Herr Dahm |
SPD |
entschuldigt |
||
|
32 |
Frau Deppermann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
33 |
Herr Déus |
CDU |
|
X |
|
|
34 |
Herr Dudas |
SPD |
|
X |
|
|
35 |
Frau Durdu |
SPD |
|
X |
|
|
36 |
Herr Eggers |
CDU |
|
X |
|
|
37 |
Frau Eğlence |
GRÜNE |
|
X |
|
|
38 |
Frau Eisentraut |
GRÜNE |
|
X |
|
|
39 |
Frau Engin |
SPD |
entschuldigt |
||
|
40 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
|
X |
|
|
41 |
Frau Erwin |
CDU |
|
X |
|
|
42 |
Herr Esser |
AfD |
entschuldigt |
||
|
43 |
Herr Falszewski |
SPD |
|
X |
|
|
44 |
Frau Fohn |
CDU |
|
X |
|
|
45 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
|
46 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
|
47 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
|
48 |
Frau Fuchs‑Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
|
49 |
Herr Ganzke |
SPD |
|
X |
|
|
50 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
|
X |
|
|
51 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
X |
|
|
52 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
|
53 |
Herr Göddertz |
SPD |
|
X |
|
|
54 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
27 |
0 |
|
55 |
Herr Görtz |
CDU |
|
X |
|
|
56 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
|
57 |
Frau Gosewinkel |
SPD |
|
X |
|
|
58 |
Frau Grothus |
GRÜNE |
|
X |
|
|
59 |
Herr Grunwald |
CDU |
|
X |
|
|
60 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
|
61 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
|
62 |
Herr Hansen |
CDU |
|
X |
|
|
63 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
|
X |
|
|
64 |
Herr Dr. Hartmann |
SPD |
|
X |
|
|
65 |
Herr Haug |
CDU |
|
X |
|
|
66 |
Herr Dr. Heinisch |
CDU |
abwesend |
||
|
67 |
Frau Dr. Höller |
GRÜNE |
|
X |
|
|
68 |
Herr Höne, Henning |
FDP |
entschuldigt |
||
|
69 |
Herr Höner, Markus |
CDU |
|
X |
|
|
70 |
Herr Hoppe‑Biermeyer |
CDU |
|
X |
|
|
71 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
|
72 |
Herr Jablonski |
GRÜNE |
|
X |
|
|
73 |
Herr Jörg |
SPD |
|
X |
|
|
74 |
Frau Kahle‑Hausmann |
SPD |
|
X |
|
|
75 |
Herr Dr. Kaiser, Gregor |
GRÜNE |
|
X |
|
|
76 |
Herr Kaiser, Klaus |
CDU |
|
X |
|
|
77 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
|
78 |
Herr Kämmerling |
SPD |
|
X |
|
|
79 |
Frau Kampmann |
SPD |
entschuldigt |
||
|
80 |
Frau Kapteinat |
SPD |
entschuldigt |
||
|
81 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
|
82 |
Frau Kavena |
SPD |
entschuldigt |
||
|
83 |
Herr Keith |
AfD |
X |
|
|
|
84 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
85 |
Frau Kirsch |
SPD |
|
X |
|
|
86 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
26 |
0 |
|
87 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
|
X |
|
|
88 |
Herr Klute |
SPD |
|
X |
|
|
89 |
Herr Dr. Korte |
GRÜNE |
|
X |
|
|
90 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
|
91 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
|
92 |
Herr Krückel |
CDU |
entschuldigt |
||
|
93 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
|
94 |
Herr Kutschaty |
SPD |
|
X |
|
|
95 |
Herr Laumann |
CDU |
entschuldigt |
||
|
96 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
|
97 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
|
X |
|
|
98 |
Herr Lienesch |
CDU |
|
X |
|
|
99 |
Herr Löcker |
SPD |
|
X |
|
|
100 |
Herr Löttgen |
CDU |
abwesend |
||
|
101 |
Herr Loose |
AfD |
X |
|
|
|
102 |
Herr Lucke |
CDU |
|
X |
|
|
103 |
Frau Lüders |
SPD |
|
X |
|
|
104 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
|
105 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
|
X |
|
|
106 |
Frau von Marenholtz |
GRÜNE |
|
X |
|
|
107 |
Herr Matzoll |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
108 |
Herr Metz |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
109 |
Herr Moor |
SPD |
|
X |
|
|
110 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
|
X |
|
|
111 |
Herr Müller |
SPD |
|
X |
|
|
112 |
Frau Müller-Rech |
FDP |
|
X |
|
|
113 |
Frau Müller‑Witt |
SPD |
|
X |
|
|
114 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
115 |
Frau Neubaur |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
116 |
Herr Neumann |
SPD |
entschuldigt |
||
|
117 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
|
118 |
Herr Obrok |
SPD |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
24 |
0 |
|
119 |
Frau Odermatt |
CDU |
|
X |
|
|
120 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
|
121 |
Herr Okos |
CDU |
|
X |
|
|
122 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
|
123 |
Frau Osei |
GRÜNE |
|
X |
|
|
124 |
Herr Ott |
SPD |
abwesend |
||
|
125 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
|
126 |
Frau Paul |
GRÜNE |
|
X |
|
|
127 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
|
X |
|
|
128 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
X |
|
|
129 |
Frau Philipp |
SPD |
|
X |
|
|
130 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
|
131 |
Frau Postma |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
132 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
|
133 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
|
134 |
Herr Rauer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
135 |
Herr Reul |
CDU |
entschuldigt |
||
|
136 |
Herr Ritter |
CDU |
|
X |
|
|
137 |
Herr Rock |
GRÜNE |
|
X |
|
|
138 |
Herr Röls-Leitmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
139 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
|
X |
|
|
140 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
141 |
Herr Schalley |
AfD |
X |
|
|
|
142 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
entschuldigt |
||
|
143 |
Herr Scheen‑Pauls |
CDU |
|
X |
|
|
144 |
Herr Schick |
CDU |
abwesend |
||
|
145 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
X |
|
|
146 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
|
X |
|
|
147 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
X |
|
|
148 |
Herr Schmitz, Marco |
CDU |
|
X |
|
|
149 |
Herr Schneider, René |
SPD |
|
X |
|
|
150 |
Frau Schneider, Susanne |
FDP |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
25 |
0 |
|
151 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
X |
|
|
152 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
|
153 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
X |
|
|
154 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
|
155 |
Herr Schwarzkopf |
CDU |
|
X |
|
|
156 |
Frau Seli‑Zacharias |
AfD |
X |
|
|
|
157 |
Frau Siebel |
SPD |
|
X |
|
|
158 |
Herr Sonne |
GRÜNE |
|
X |
|
|
159 |
Frau Stamm |
SPD |
|
X |
|
|
160 |
Frau Stich |
SPD |
entschuldigt |
||
|
161 |
Herr Stinka |
SPD |
|
X |
|
|
162 |
Frau Stock |
SPD |
|
X |
|
|
163 |
Herr Stoltze |
SPD |
|
X |
|
|
164 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
X |
|
|
165 |
Frau Stullich |
CDU |
entschuldigt |
||
|
166 |
Frau Tarner |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
167 |
Frau Teschlade |
SPD |
|
X |
|
|
168 |
Frau Thoms |
GRÜNE |
abwesend |
||
|
169 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
|
170 |
Herr Tritschler |
AfD |
X |
|
|
|
171 |
Frau Troles |
CDU |
|
X |
|
|
172 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
|
173 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
X |
|
|
|
174 |
Frau Vogelheim |
GRÜNE |
|
X |
|
|
175 |
Herr Vogt |
SPD |
|
X |
|
|
176 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
177 |
Herr Wagner |
AfD |
X |
|
|
|
178 |
Herr Watermeier |
SPD |
|
X |
|
|
179 |
Herr Wedel |
FDP |
|
X |
|
|
180 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
|
181 |
Frau Weng |
SPD |
|
X |
|
|
182 |
Frau Wenzel |
GRÜNE |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
4 |
24 |
0 |
|
183 |
Frau Wermer |
CDU |
entschuldigt |
||
|
184 |
Herr Dr. Wille |
GRÜNE |
abwesend |
||
|
185 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
|
186 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
|
187 |
Frau Woestmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
188 |
Herr Wolf |
SPD |
|
X |
|
|
189 |
Herr Wolters |
CDU |
|
X |
|
|
190 |
Herr Wüst |
CDU |
entschuldigt |
||
|
191 |
Herr Yüksel |
SPD |
|
X |
|
|
192 |
Herr Prof. Dr. Zerbin |
AfD |
X |
|
|
|
193 |
Herr Zimkeit |
SPD |
|
X |
|
|
194 |
Herr Zimmermann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
195 |
Frau Zingsheim‑Zobel |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
|
|
Sa: |
1 |
8 |
0 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
2 |
15 |
0 |
17 |
|
2 |
1 |
27 |
0 |
28 |
|
3 |
1 |
26 |
0 |
27 |
|
4 |
1 |
24 |
0 |
25 |
|
5 |
1 |
25 |
0 |
26 |
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6 |
4 |
24 |
0 |
28 |
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7 |
1 |
8 |
0 |
9 |
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Gesamt- |
11 |
149 |
0 |
160 |
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Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers