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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/31 |
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04.05.2023 |
Beschlussprotokoll
der 31. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 4. Mai 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gemeinsam den „New Deal“ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen.
Antrag der Fraktion SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
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Der Antrag - Drucksache 18/975 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4171 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. |
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2. |
80 Jahre Aufstand im Warschauer Ghetto: Gedenken an den unerschrockenen Widerstand
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/4124 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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3. |
Jetzt umsteuern und Weichen stellen für einen zeitgemäßen, attraktiven Arbeitsplatz Schule
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/4131 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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4. |
Das Bund-Länder-Treffen am 10. Mai muss endlich zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik führen – Die Kapazitäten der Kommunen sind erschöpft!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/4118 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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5. |
Einsamkeit bekämpfen – Ehrenamt stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/4121 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen. |
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6. |
Kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, so selbstverständlich wie Toilettenpapier – das Land muss diese sinnvolle Maßnahme fördern!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen
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Der Antrag - Drucksache 18/629 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4172 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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7. |
Landesregierung muss hohe Überstundenberge rechtssicher vor Verfall schützen – Mehrarbeit wertschätzen und bei Bedarf in Langzeitarbeitskonten überführen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/4132 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal, an den Rechtsausschuss sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Die Freiheit im Internet bewahren: Minister Buschmanns Cyber-Polizeistaat entgegentreten!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/4116 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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9. |
Praxistauglichkeit ist gefragt – BAMF-Integrations- und Sprachkurse benötigen Flexibilität, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/4126 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen. |
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10. |
Biogas und Biomethan als Beitrag zur Energieunabhängigkeit ausbauen und fördern
Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/1359 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4173 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/3795 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen. |
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11. |
Für mehr Vielfalt – Diversität und Teilhabe in Kunst und Kultur stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/4127 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen. |
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12. |
Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/1368 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4174 - abgelehnt. |
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Präsident
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