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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/36 |
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14.06.2023 |
Beschlussprotokoll
der 36. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 14. Juni 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur Klimaneutralität
Unterrichtung durch die Landesregierung
in Verbindung damit
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Gesetz der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Die Unterrichtung durch die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4567 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen. |
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2. |
Kompetenzzentren Frau und Beruf - erhalten und weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/4563 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen. |
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3. |
BKW statt AKW – Balkonkraftwerke für alle; Landesförderprogramm zur Energiewende auf die Bedürfnisse von Mieterinnen und Mietern anpassen – Nutzung von Balkonkraftwerken vereinfachen und Energiekosten durch gezielte Förderung dauerhaft senken!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/4590 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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4. |
Standort Nr.1 – Für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik – Nordrhein-Westfalen zurück auf den Wachstumspfad bringen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/4569 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktion CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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Zitierung von Mitgliedern der Landesregierung
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Der Antrag der Fraktion der FDP gemäß § 65 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Anwesenheit des Ministerpräsidenten zu verlangen, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion der FDP gemäß § 65 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Anwesenheit der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zu verlangen, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
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5. |
Die Planungen zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) im 4-Sterne-Hotel „Van der Valk“ in Gladbeck sind umgehend einzustellen – Die Ministerin für Flucht und Integration muss die skandalösen Umstände vollständig aufklären
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/4576 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Mit einem NRW-USA-Jahr die transatlantischen Beziehungen stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/4564 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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7. |
Respektvolle Pflege in NRW: Tagespflegen endlich absichern!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/4587 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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8. |
Wissen, was hilft! – Mit innovativen Aktionen zu Blut- und Plasmaspenden motivieren.
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/4530 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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9. |
Gute Energiepreise – gute Industrie: Industriestrom muss wieder bezahlbar werden!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/4572 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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10. |
Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen – Potenziale nutzen, Engstellen beseitigen, Karrieren ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/4559 - einschließlich des Entschließungsantrages - Drucksache 18/4670 - wurden nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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11. |
Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich: mehr Substanz, weniger Marketing!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/4589 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Landesregierung muss Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst fortsetzen – Staatliche Handlungsfähigkeit in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels sichern
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/4571 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
Einführung einer Regionalprämie.NRW als Pilotprojekt für Regionen mit hohem Lehrkräftebedarf
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/4574 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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14. |
Die Transformationsfinanzierung für ein klimaneutrales und digitales Nordrhein-Westfalen stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/4561 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen. |
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15. |
Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten – keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/4579 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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16. |
Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4183 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen in 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4626 - angenommen und verabschiedet. |
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17. |
Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3482 (Neudruck)
Beschlussempfehlung
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/3482 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP in 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4627 - angenommen und verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/4701 - wurde nach Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
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18. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4531 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss überwiesen. |
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19. |
Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4532 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen. |
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20. |
Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag, 4. MÄStV)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Der Antrag - Drucksache 18/4594 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen. |
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21. |
Wolfsland NRW: Weidetierhalter brauchen noch immer finanzielle Unterstützung
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/4580 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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22. |
Zuschuss zum Deutschlandticket für die Landesbeschäftigten - Landesregierung muss jetzt handeln
Antrag der Fraktion der SPD |
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Der Antrag - Drucksache 18/4583 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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23. |
Chancengleichheit schaffen – Inklusion in der Kita auf ein breites Fundament stellen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/4585 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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24. |
Pflegeschulen retten und fit für die Zukunft machen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/4588 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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25. |
Verfassungsgerichtliche Verfahren
Aktenzeichen 1 BvR 2575-15 1 BvR 2578-15 1 BvR 2579-15
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4628 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, am Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht teilzunehmen. |
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26. |
Mitteilung gemäß § 15 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
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Die Unterrichtung durch den Präsidenten - Drucksache 18/4654 - wurde zur Kenntnis genommen. |
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27. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 9 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 9 - Drucksache 18/4556 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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28. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 18/11 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/11 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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Präsident
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