LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr  18/37

15.06.2023

1.

Aktueller Stand und Planungen zur Bekämpfung und Prävention von Einsamkeit und sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 6

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2389

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 18/4022

in Verbindung damit

Einsamkeit in NRW: Warum jetzt gehandelt werden muss!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4582

Die Beratung der Großen Anfrage 6
- Drucksache 18/2389 - wurde durchgeführt.

Der Antrag - Drucksache 18/4582 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
- federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Integrationsausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

2.

Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Geldwäsche stärken

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/4562

Der Antrag - Drucksache 18/4562 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.

3.

Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung
betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4278

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4278 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen.

4.

Bürgerticket als neue ÖPNV-Zwangsabgabe zur Finanzierung von „Verkehrswende“- Planspielen? Solide Finanzierung und Sicher-stellung von Grundbedarfen - „ÖPNV-GEZ“ eine klare Absage erteilen.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4573

Der Antrag - Drucksache 18/4573 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

5.

Alarmierender Anstieg: Immer mehr NRW-Bürger nehmen zweiten Job an!

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4659

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

6.

Damit alle einsteigen können: NRW braucht kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche sowie ein echtes Solidarticket

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4584

Der Antrag - Drucksache 18/4584 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Klimaextremisten: Kriminelle verfolgen – Jungen Menschen eine Chance zum Ausstieg geben

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4575

Der Antrag - Drucksache 18/4575 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Dritte Orte in Nordrhein-Westfalen – Raum für kulturelle Begegnung schaffen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/4560

Der Antrag - Drucksache 18/4560 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

9.

Einführung eines Ideen-Wettbewerbs für die NRW-Justiz zum Einsatz von Informationstechnologie (IT) und Künstlicher Intelligenz (KI) in Nordrhein-Westfalen.

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4570

Der Antrag - Drucksache 18/4570 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

10.

Einrichtung einer Stabsstelle „Landeskoordination Inklusion Personal“

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/4566

Der Antrag - Drucksache 18/4566 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

11.

Freibadsaison 2023 – Schwimmland NRW braucht sichere und moderne Bäder

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4586

Der Antrag - Drucksache 18/4586 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.

12.

Mithilfe von Agroforstsystemen
Synergieeffekte für Naturschutz und Landwirtschaft schaffen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3661

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Umwelt,

Natur- und Verbraucherschutz,

Landwirtschaft, Forsten und

ländliche Räume

Drucksache 18/4629

Der Antrag - Drucksache 18/3661 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4629 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

13.

Freie Fahrt für Künstliche Intelligenz? – Der sogenannte AI-Act der Europäischen Union darf nicht der Bremsklotz für die heimische Wirtschaft sein!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4577

Der Antrag - Drucksache 18/4577 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

14.

Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/4593

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4593 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen.

15.

Interkommunale Zusammenarbeit: Stärkung von Effizienz und Innovation durch Shared-Service-Center

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/4565

Der Antrag - Drucksache 18/4565 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.