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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/39 |
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23.08.2023 |
Beschlussprotokoll
der 39. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 23. August 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2023
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Die Vorlage 18/1383 wurde zur Kenntnis genommen. |
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Finanzplanung 2023 bis 2027
1. Lesung
in Verbindung mit
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5000 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des
fraktionslosen Abgeordneten Die Finanzplanung 2023 bis 2027
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5467 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des
fraktionslosen Abgeordneten |
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2. |
Digitalisierung der kommunalen Verwaltung neu denken und standardisierte und gemeinsame Software fördern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/5407
- wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für
Bauen, Wohnen und Digitalisierung |
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3. |
Mehr bürgerfreundliche Politik: Feldzug gegen Wohneigentum beenden – Wohnen muss bezahlbar bleiben!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/5388 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD abgelehnt. |
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4. |
Nein zum Smart Meter Rollout: Freie Stromzählerwahl für selbstbestimmte Bürger: Individuelle Ausgabenverantwortung statt kollektiver Kostenverteilung auf sämtliche Stromkunden
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/5419 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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5. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4567 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD in 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/5489 - angenommen.
Der Antrag der Fraktion der AfD auf Rücküberweisung des Gesetzentwurfs - Drucksache 18/4567 - an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
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6. |
Das kleine A B C für eine kindgerechte Sprachförderung - NRW braucht ein ganzheitliches Konzept
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/5429 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Mit uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/5418 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Innenausschuss - federführend - an den Integrationsausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 24, 25 und 26 aus der Drucksache 18/5504 wurden wie folgt erledigt:
24 Antwort des Ministers der Finanzen
25 Antwort des Ministers des Innern
26 Auf Wunsch des Fragestellers für die nächste Fragestunde zurückgestellt
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9. |
Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5349 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung, an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
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10. |
Klagewelle nach der Einspruchswelle gegen neue Grundsteuerbescheide vermeiden – Hunderttausende Einspruchsverfahren gegen die rechtlich umstrittene Grundsteuer müssen jetzt ruhend gestellt werden!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/5425 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. |
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11. |
Unterstützung
des Baus einer
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/5421 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
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12. |
Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5350 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, und Kommunales sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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13. |
HPV-Impfungen fördern – freiwillige Schulimpfungen einführen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/5426 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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14. |
Invasive Tierarten endlich wirksam bekämpfen - heimische Ökosysteme schützen - Auswirkungen auf Natur, Mensch und Wirtschaft ganzheitlich erfassen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/5417 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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15. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4760 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4760 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Innenausschuss überwiesen. |
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16. |
Zweites Gesetz zur Änderung
des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5351 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des
fraktionslosen Abgeordneten |
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17. |
Gesetz
zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender
Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5468 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des
fraktionslosen Abgeordneten |
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18. |
Jahresbericht 2022
des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen
im
Unterrichtung des Landesrechnungshofs
in Verbindung mit
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2020
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Entsprechend Nummer 1 der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/5018 - in der geänderten Fassung wurden die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bestätigt.
Entsprechend
Nummer 2 der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/5018 - wurde der
Landesregierung für die Haushaltsrechnung 2020
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/5332 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
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19. |
Wahl von stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/5292 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. |
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20. |
Wahl eines Schriftführers und von stellvertretenden Schriftführern des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/5323 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP angenommen. |
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21. |
28. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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Die Vorlage 18/1356 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen sowie des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Innenausschuss überwiesen. |
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22. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen 1 BvL 3/22
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/5458 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex beschlossen, zu dem Verfahren keine Stellung zu nehmen. |
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23. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 10 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 10 - Drucksache 18/5375 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bestätigt. |
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24. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 18/12 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/12 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bestätigt. |
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Präsident
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