|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 18/40 |
|
|
24.08.2023 |
Beschlussprotokoll
der 40. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 24. August 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
|
1. |
Landesregierung muss endlich ihrer Aufgabe zur Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften nachkommen – Kommunen dürfen nicht länger das Organisationschaos der Landesregierung ausbaden
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Landesregierung will mehr Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen durchleiten – Kapituliert die Landesregierung vor den hohen Zugangszahlen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Offenbarungseid der schwarz-grünen Landesregierung: Ankündigung von vorzeitigen Zuweisungen aus den Landeseinrichtungen – so lässt das Land die Kommunen im Regen stehen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
|
|
2. |
Fachkräftemangel bei den Öffentlichen Verkehren wirkungsvoll begegnen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/5410 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. |
|
3. |
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/5387 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
4. |
Wie
in Oeventrop, so in Gladbeck: NRW-Ministerium für Flucht und
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/5416 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. |
|
5. |
Wärmewende
vor Ort: Nordrhein-Westfalen bringt die kommunale
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/5411 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
|
6. |
Es ist fünf nach zwölf – Kita-System braucht Taten statt warmer Worte
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/5521 (Neudruck)
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/5423 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/5521 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
|
|
7. |
Für
ein familienfreundliches NRW:
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/5415 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
8. |
Gesetz betreffend den weiteren Aufbau der Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe und zur Änderung weiterer hochschulgesetzlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4184 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen in 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4755 - angenommen und verabschiedet. |
|
9. |
Freiheit und Menschenrechte weltweit: NRW-Förderung für verfolgte, internationale Studierende
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/5424 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
10. |
Wohneigentum durch Verzicht auf Grunderwerbsteuer erschwinglicher machen – Nordrhein-Westfalen muss sich im Bundesrat dafür im Rahmen einer bundesgesetzlichen Lösung stark machen!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/5413 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
|
11. |
Stärkung der Naturparke – Aufbau von Rangerstellen in NRW
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5427 (Neudruck)
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/5427 (Neudruck) - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
12. |
Dabei sein ist eben nicht alles! Den leistungsorientierten Wettkampf auch an Grundschulen erhalten, die Bundesjugendspiele retten!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/5414 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
13. |
Lebensmittelverschwendung
auf
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/3287 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/5482 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
|
14. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/3644 - wurde in 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/5488 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
|
15. |
Pleiten, Pech und Pannen: Lehren und Konsequenzen aus der in Nordrhein-Westfalen mit dem Scholz-Modell gescheiterten Grundsteuerreform für das weitere Vorgehen
Große Anfrage 7 der Fraktion der FDP
Antwort der Landesregierung
|
|
Die Beratung der Großen Anfrage
7
|
|
16. |
Nordrhein-Westfalen zum führenden Standort einer nachhaltigen Bioökonomie machen – Die Bioökonomie und biotechnologische Innovationen fördern!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/5408 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD angenommen. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in