LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr  18/41

25.08.2023

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Der Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung LT NRW die 3. Lesung des Gesetzentwurfs des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen - Drucksache 18/4567 - als neuen Tagesordnungspunkt 2 zu ergänzen und den alten Tagesordnungspunkt 2 als neuen Tagesordnungspunkt 5 zu beraten, wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.

1.

Absage von Bundeskanzler Scholz an die Einführung eines Industriestrompreis gefährdet den Industriestandort Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/5508

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/4567

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Wirtschaft,

Industrie, Klimaschutz und Energie

Drucksache 18/5489

3. Lesung

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/5561

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4567 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis in
3. Lesung angenommen und verabschiedet:

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/5561 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

3.

KI in der öffentlichen Verwaltung erproben und Beschäftigte bei der rechtssicheren Nutzung unterstützen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5422

Der Antrag - Drucksache 18/5422 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Bargeld ist geprägte Freiheit und darf nicht Opfer des e-Euros werden!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/5420

Der Antrag - Drucksache 18/5420 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

5.

Ehrenamt braucht Wertschätzung – bürokratische Hürden abbauen, bürgerschaftliches Engagement stärken

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/5409

Der Antrag - Drucksache 18/5409 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.

6.

Für ein faires Praktisches Jahr im Medizinstudium: Ausbildungsbedingungen verbessern und Vergütung anheben!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5428

Der Antrag - Drucksache 18/5428 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Bedarfsgerechte Behandlung von Alopecia areata (Kreisrundem Haarausfall)

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/5412

Der Antrag - Drucksache 18/5412 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.