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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/46 |
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26.10.2023 |
Beschlussprotokoll
der 46. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 26. Oktober 2023
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der Antrag
der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 der
Geschäftsordnung die
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1. |
NRW, bleib sozial! – Das Land muss die soziale Infrastruktur vor dem Kollaps retten
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung mit
Kita, OGS und Pflege – die soziale Infrastruktur in NRW ist am Limit!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Seelische Gesundheit geht uns alle an: Wir brauchen einen ganzheitlichen „NRW-Plan für Seelische Gesundheit“!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/6356 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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3. |
Working Spaces 2.0: Dezentrale, wohnortnahe Arbeitsplätze für Beschäftigte des Landes
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/6362 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen. |
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4. |
Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bessere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor der Dritten Gewalt sowie ihren Repräsentanten und Beschäftigten
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/6363 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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5. |
Unsere Justizvollzugsbediensteten leisten Hervorragendes. Wir stehen zu ihnen und zeigen dies, indem wir endlich die Kosten der Dienstkleidung übernehmen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/6378 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Den Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit auf erweiterter Datenbasis weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/6360 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen. |
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7. |
Die Lokalradiolandschaft NRW muss erhalten bleiben!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/6388 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Ermöglichen statt ausbremsen – Kita-Gründungen durch Elterninitiativen vereinfachen und stärken
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/6366 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Drohender Bevormundung und Einschränkung der individuellen Mobilität entgegenwirken: NRW muss Gesetzesinitiative zur Straßenverkehrsordnung im Bundesrat stoppen!
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6380 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 18/6380 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. |
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10. |
Gesetz zur Abschaffung der
Beiträge für den Ausbau kommunaler
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/6414 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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11. |
Volle Priorität auf neue Arbeitsplätze: Strukturwandel muss jetzt Chefsache werden!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/6382 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Lebensmittelanbau hochhinaus – Ausbau von Vertical Farming in NRW erleichtern
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/6369 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
Ethik und Moral in der ärztlichen Ausbildung müssen gewahrt bleiben – Schwangerschaftsabbrüche nicht zu verbindlichen Bestandteilen des Medizinstudiums machen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/6377 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. |
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14. |
Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018
Gesetzentwurf der Landesregierung Beschlussdrucksache
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4593 - wurde in der Fassung der Beschlussdrucksache - Drucksache 18/6587 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in 3. Lesung angenommen und verabschiedet. |
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15. |
Chancen der Harmonisierung von Schul- und Semesterferien nutzen!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/2555 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/6175 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/6557 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
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16. |
Pause für die Strompreisexplosion – EU-weites Moratorium für den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS)
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/6371 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. |
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Präsident
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