LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr  18/47

27.10.2023

1.

Nordrhein-Westfalen setzt Zeichen für die Achtung universeller Menschenrechte

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/6361

Der Antrag - Drucksache 18/6361 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

2.

Schubkraft und Fortschritt für die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/6381

Der Antrag - Drucksache 18/6381 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

3.

Den europäischen Katastrophenschutz durch NRW-Initiativen stärken – Nordrhein-Westfalen muss sein Schweigen brechen und weiter europäische Solidarität zeigen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/6365

Der Antrag - Drucksache 18/6365 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Anstieg sexueller Übergriffe unter Kindern in NRW-Kitas: sexualpädagogische Konzepte konsequent offenlegen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/6374

Der Antrag - Drucksache 18/6374 - wurde nach Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Abgeordneten Dr. Bergmann (CDU), Rüße (GRÜNE), Sonne (GRÜNE), Rauer (GRÜNE) und Eisentraut (GRÜNE) an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/6376

1. Lesung

in Verbindung damit

Sicherheitsbedenken bei Veranstaltungen an nordrhein-westfälischen Universitäten

Große Anfrage 8

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/3621

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 18/4736

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/6376 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Wissenschaftsausschuss überwiesen.

Die Beratung der Große Anfrage 8
- Drucksache 18/3621 - wurde durchgeführt.