LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/6 |
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Beschlussprotokoll
der 6. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 1. September 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
1. |
Aussprache zur Regierungserklärung
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Die Aussprache über die Regierungserklärung wurde durchgeführt.
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2. |
Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Nordrhein-Westfalen braucht ein Entlastungspaket zur Bewältigung der steigenden Kosten durch Inflation und Energiepreise.
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/615
- wurde nach Beratung in direkter
Bei der von der Fraktion der SPD beantragten Einzelabstimmung zu den jeweiligen Spiegelstrichen im Beschlussteil unter III. wurde
Spiegelstrich eins mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt,
Spiegelstrich zwei mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt,
Spiegelstrich drei mit den Stimmen CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt,
Spiegelstrich vier mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt,
Spiegelstrich fünf mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
In der Gesamtabstimmung wurde der Antrag - Drucksache 18/626 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
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3. |
Vorbereitet in die Corona-Herausforderungen im Herbst und Winter gehen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/614 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
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4. |
Kalte Progression ausgleichen, Mehrbelastungen verhindern und gezielt dort unterstützen, wo die Hilfe unserer Solidargemeinschaft dringend gebraucht wird.
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/608 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
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5. |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Aufarbeitung der politischen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit im Zuge der Corona-Pandemie (PUA „Corona“)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/623 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
6. |
„Chancen-Aufenthaltsrecht“ stoppen – Ausreisepflicht konsequent umsetzen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/624 - wurde nach Beratung mit den Stimmen an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Die Vielfachkrisen in der Landwirtschaft endlich beenden – heimische Landwirtschaft erhalten, stärken und wertschätzen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/619 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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Präsident
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