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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/64 |
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16.05.2024 |
Beschlussprotokoll
der 64. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 16. Mai 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung LT NRW die Tagesordnung um einen neuen Tagesordnungspunkt 5 „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierter Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“ - Drucksache 18/9242 - zu ergänzen und den ursprünglich als Tagesordnungspunkt 5 vorgesehenen Antrag „Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!“ - Drucksache 18/9125 - als neuen Tagesordnungspunkt 14 zu behandeln, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen.
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1. |
NRW in Rechtsnot: Aktenberge und über 400 fehlende Staatsanwälte entlarven die Justizkrise – Stopft der Justizminister ein Loch, indem er an anderer Stelle ein neues reißt, und ist die Decke bildlich gesprochen einfach zu kurz?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Aufruf zur Europawahl 2024: für ein freies und demokratisches Europa!
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/9124 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 18/9124 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU , SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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3. |
Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Angebote der frühkindlichen Bildung von Sozialunternehmern stärken und Chancen von Betriebs-Kitas nutzen
Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Der frühkindlichen Bildung geht die Puste aus, nun auch Implosion der Plätze – Kitas und Kindertagespflege müssen gestärkt werden
Antrag der Fraktion der SPD |
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Der Antrag - Drucksache 18/9154 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Der Antrag - Drucksache 18/9159 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Freiheit
für unsere Autoindustrie ‒
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/9167 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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5. |
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9242 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den
Haushalts- und Finanzausschuss |
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6. |
Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Besetzungsverfahren der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungs-gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (PUA „OVG-Besetzung“)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und 11 Abgeordneten der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/9149 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD angenommen. |
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7. |
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen durch optimierte Rahmenbedingungen für den Handel mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und BENELUX stärken!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/9151 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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8. |
Utopisch,
bürokratisch, unfinanzierbar? Konsequenzen der EU-Gebäuderichtlinie für
Nordrhein-Westfalen abschätzen – die Landesregierung muss einen Maßnahmenplan
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/9174 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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9. |
Selbstbestimmtes Leben im hohen Alter: Die Menschen müssen selbst entscheiden können, wo sie wohnen wollen.
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/9161 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Gemeinsamer
Einsatz für die Einlagensicherheit der nordrhein-westfälischen Sparer – Die
Vergemeinschaftung aller Bankenrisiken auf EU-Ebene durch die Einführung
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/9152 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt. |
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11. |
Willkommenskultur
für Neugeborene schaffen - Der Demografiekatas-
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/9172 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/9160 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
Von
guter Arbeit in gute Arbeit
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/9162 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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14. |
Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
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Der Antrag - Drucksache 18/9125 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD angenommen. |
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Präsident
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