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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/65 |
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17.05.2024 |
Beschlussprotokoll
der 65. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 17. Mai 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung LT NRW die Tagesordnung um einen neuen Tagesordnungspunkt 2 „Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes“ - Drucksache 18/7534 - zu ergänzen und den ursprünglich als Tagesordnungspunkt 2 vorgesehenen Antrag „Der Bund muss die Bedeutung der Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen für die Bundesrepublik Deutschland anerkennen und zukunftsfähig aufstellen“ - Drucksache 18/9127 - als neuen Tagesordnungspunkt 8 zu behandeln, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
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1. |
Droht NRW eine Haushaltssperre?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
3. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7534 - in der Fassung der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/9197 (Neudruck) - wurde nach Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Fraktionen von SPD, FDP und AfD in 3. Lesung angenommen und verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/9282 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/9241 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen.
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3. |
Gold
für Schwarz-Grün im Zurückrudern! Landesregierung muss die
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/9164 - wurde nach Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt. |
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4. |
Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/9106 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Für Grundgesetz, Pluralität und Freiheit – das sogenannte Demokratiefördergesetz stoppen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/9171 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Hilferufe
der Kommunen hören und handeln – Landesregierung muss
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/9156 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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7. |
Legale
Glücksspielanbieter
entlasten, die kriminelle Automatenszene bekämpfen: NRW muss endlich den
Betrieb illegaler „Fun Games“
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/9166 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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8. |
Der
Bund muss die Bedeutung der Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen für die
Bundesrepublik Deutschland anerkennen und
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/9127 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Präsident
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