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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/68 |
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13.06.2024 |
Beschlussprotokoll
der 68. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Juni 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
NRW braucht bei der energetischen Stadtsanierung mehr Landesinitiative statt Sonntagsreden - Das „Innovation City Roll-out“ braucht deutlich mehr Tempo!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/9465 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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3. |
Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9515 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen. |
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4. |
Finanzdisziplin und Wirtschaftswende statt Schuldenorgie – Keine Neuverschuldung im Landeshaushalt zu Lasten künftiger Generationen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/9474 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt. |
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5. |
Grundrechte schützen – Chancengleichheit im Wahlkampf gewährleisten
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/9457 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Betroffene
Frauen bei Fehlgeburten stärker unterstützen - Landesregierung muss sich für
gestaffelten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/9464 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 18/9464 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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7. |
Zukunftsweisend, lebensnah und innovativ: Erlernen von Wirtschafts- und Finanzkompetenz in der Schule neu ausrichten
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/9471 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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8. |
Die Schacholympiade 2030 nach Nordrhein-Westfalen holen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/9456 - wurde seitens der Fraktion der AfD zurückgenommen. |
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9. |
Bericht der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) für den Berichtszeitraum 2022-24
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
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Der
Bericht der Vorsitzenden der Kommission zur Wahrnehmung der
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10. |
Ohne
Betreuung kein Wirtschaftswunder – Keine pauschale Reduzierung der
Betreuungszeiten von
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/9473 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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11. |
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7762 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/9512 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt. |
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Präsident
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