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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/79 |
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14.11.2024 |
Beschlussprotokoll
der 79. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 14. November 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Die Landesregierung muss die neuesten Ergebnisse der Forsa-Umfrage der Schulleitungen in NRW ernst nehmen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der CDU der Abgeordneten der Fraktion der SPD der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Abgeordneten der Fraktion der FDP |
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Der Antrag - Drucksache 18/11330 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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3. |
Wahl von Mitgliedern sowie des Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V „Terroranschlag vom 23.08.2024“
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/11331 (Neudruck)
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/11328 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Ziffer 1. des Wahlvorschlags - Drucksache 18/11331 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Ziffer 2. des Wahlvorschlags - Drucksache 18/11331 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Ziffer 1. des Wahlvorschlags - Drucksache 18/11340 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Ziffer 2. des Wahlvorschlags - Drucksache 18/11340 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/11341 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/11415 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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4. |
Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen mit der Landesinitiative Europa-Schecks nachhaltig stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/11334 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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5. |
Lebenslanges Lernen wird auch für den öffentlichen Dienst immer wichtiger – Die Landesregierung muss zur Modernisierung von Verwaltung und Behörden und aufgrund des Fachkräftemangels eine groß angelegte Weiterbildungsoffensive starten
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/11326 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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6. |
Stromversorgung sichern, Preisexplosionen effektiv verhindern – Moratorium für den weiteren Ausbau der Wind- und Solarenergie.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/11318 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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7. |
Das Wolfsmanagement in NRW weiterentwickeln – für mehr Tier- und Artenschutz
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/11333 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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8. |
Hohe Lebensmittelpreise als Inflationstreiber – bessere Transparenz und mehr Verbraucherschutz durch eine Preisbeobachtungsstelle im Lebensmittelsektor
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/11339 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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9. |
Bürokratische Mittelverschwendung im immer intransparenteren Förderdschungel – Bestandsaufnahme der Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 22 der Fraktion der FDP
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage
22
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10. |
Humanitäre Aufnahme sowie Fachkräfteaufnahme von Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern in NRW – Daten zur Delinquenz und Erwerbstätigkeit in den Jahren 2021 bis 2023
Große Anfrage 14 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage
14
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11. |
Eine
moderne Kriminalpolizei zur
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/11335 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen. |
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12. |
Entbürokratisierung für alle Großraum- und Schwertransporte in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/11324 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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13. |
Steigt die sogenannte „Demokratieabgabe“ zukünftig ganz ohne Demokratie? Keine Indexierung des Rundfunkbeitrags durch die Hintertür!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/11323 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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14. |
NRW-Luftverkehr und hiesige Flughäfen stärken: Luftverkehrsteuer abschaffen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/11322 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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Präsident
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