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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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13.03.2017 |
Neudruck
Tagesordnung
139. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 16. März 2017 *)
vormittags: 10.00 Uhr
*) Am Donnerstag, 16. März 2017, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.
Donnerstag, 16. März 2017
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1. |
Maßnahmen der Landesregierung im Fall Wendt
Unterrichtung durch die Landesregierung
in Verbindung damit
Lehren aus der Causa Wendt ziehen - ungerechtfertigte Freistellungspraxis zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Gewerkschafter beenden
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache SPD 20 Minuten CDU 20 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16 Minuten FDP 16 Minuten PIRATEN 16 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
direkte Abstimmung
12.30 Uhr
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2. |
Unbesetzte Stellen können nicht unterrichten, für Sicherheit sorgen oder Steuerbescheide erstellen – Missmanagement und Intransparenz der Landesregierung bei der Besetzung von offenen Stellen im Landesdienst müssen ein Ende haben!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
13.40 Uhr
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3. |
Attraktiver ÖPNV braucht attraktive Arbeitsplätze: Dumpinglöhne im ÖPNV verhindern, Entscheidungshoheit der Aufgabenträger erhalten und Bestand der kommunalen Verkehrsunternehmen sichern - Neues Personenbeförderungsgesetz braucht zeitnahe Zustimmung des Bundestages
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.10 Uhr |
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4. |
Ideologische Blockaden dürfen den Wirtschaftsstandort NRW nicht länger beschädigen – Landesregierung muss endlich Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.40 Uhr |
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5. |
Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang zu maschinenlesbaren Daten (OpenData-Gesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss
15.10 Uhr |
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6. |
Studiengebühren bleiben abgeschafft – Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
namentliche Abstimmung
15.40 Uhr |
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7. |
Links blinken, aber rechts fahren? Landesregierung zeigt Doppelmoral bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.10 Uhr
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8. |
HPV-Impfung auch für Jungen und Männer – besserer Schutz für alle Menschen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.40 Uhr
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9. |
Wissenschaftsfreiheit und Internationalisierung der Forschung sind unverzichtbar und elementar für NRW und weltweit
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.10 Uhr |
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10. |
Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)
gemäß § 24 UAG zu dem Auftrag des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 24.04.2013 Drucksache 16/2618 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden 20 Minuten
Aussprache
Block II
18.40 Uhr
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11. |
Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten - Investitionen und Innovation für gute Arbeit fördern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Entschließungsantrag des Abg. Schwerd (fraktionslos)
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Beratungsverfahren
Block I
19.10 Uhr |
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12. |
Neujustierung der Hochschulpolitik für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.40 Uhr
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13. |
Beim Umgang mit Fake News darf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland nicht eingeschränkt werden
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.10 Uhr |
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14. |
Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
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Beratungsverfahren
Block I
20.40 Uhr |
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15. |
Eigentumsförderung stärken – mehr Fairness bei der Förderung von Wohneigentum für Familien
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.10 Uhr
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16. |
Bus und Bahn fahrscheinfrei – Modellprojekt zum Bürgerticket durchführen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.40 Uhr
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17. |
Open-Data eröffnet neue Wege im Öffentlichen Nahverkehr: Die sofortige Freigabe von Live-Fahrplandaten und Mobilitätsinformationen erspart uns viel Lebens- und Wartezeit
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
22.10 Uhr |
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Ende: 22.10 Uhr
zuzüglich namentliche Abstimmung
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |