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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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09.10.2017 |
Neudruck
Tagesordnung
10. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 12. Oktober 2017 *)
jeweils vormittags: 10.00 Uhr
*) Am Donnerstag, 12. Oktober 2017, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.
Donnerstag, 12. Oktober 2017
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1. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/
3. Lesung
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
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Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/
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Abstimmung zur 2. Lesung, die am 11.10.2017 stattgefunden hat.
10.30 Uhr
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2. |
Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen weiter sichern!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
11.40 Uhr
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3. |
Englischunterricht in der Primarstufe abschaffen – Deutsch und Mathematik dafür stärken!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
12.10 Uhr
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4. |
Entfesselungskampagne im Sport: Verbände und Vereine durch schlankes Förderverfahren entlasten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
12.40 Uhr
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5. |
Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen – Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung schaffen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Wohnraummangel braucht mehr Wohnungen statt sozialen Wohnungsbau gegen Eigenheimförderung auszuspielen
Antrag der Fraktion der SPD
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Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss erfolgen.
13.50 Uhr
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6. |
Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Hauptausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Wissenschaftsausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Sportausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.20 Uhr
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7. |
Nächtliche Abschiebungen und Rücküberstellungen von Familien mit Kindern verhindern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.50 Uhr
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8. |
Zehn Jahre Partnerschaftsabkommen mit Ghana – Nordrhein-Westfalen übernimmt auch in Zukunft internationale Verantwortung
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.20 Uhr
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9. |
Soziale Situation der Studierenden verbessern: Zahl der Wohnplätze, Zuschüsse an Studierendenwerke und BAföG-Leistungen erhöhen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.50 Uhr
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10. |
Später Akt der Gerechtigkeit - Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Justizopfer
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.20 Uhr
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11. |
Hohe Datenschutzstandards sicherstellen – Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.50 Uhr
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12. |
Altersdiskriminierung vermeiden – Altersgrenze für staatlich anerkannte Bausachverständige endlich anheben!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.20 Uhr
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Ende: 17.20 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |