|
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
|
|
|
|
14.12.2020 |
Neudruck
Tagesordnung
112. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 16. Dezember 2020
10.00 Uhr
Mittwoch, 16. Dezember 2020
|
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11800 (Ergänzung) Drucksache 17/11850 (2. Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung mit
|
|
Redezeiten
Fraktionen jeweils 45 Minuten Landesregierung 45 Minuten
|
|
|
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2021 (Gemeindefinanzierungsesetz 2021 – GFG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
und
3. Lesung
|
|
14.30 Uhr
|
|
2. |
NRW feiert 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.00 Uhr
|
|
3. |
Einkommensverluste durch die Folgen der Corona-Pandemie dürfen nicht zum Wohnungsverlust führen: Das Kündigungsmoratorium muss wieder aufgenommen werden
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.30 Uhr
|
|
4. |
Wo Naturschutz draufsteht, muss Naturschutz drin sein – keine Pestizide in Naturschutzgebieten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.00 Uhr
|
|
5. |
Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung im Landeshaushalt NRW
Große Anfrage 21 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
|
|
Beratungsverfahren
Block II
17.10 Uhr
|
|
6. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
Frage aus der letzten Fragestunde Nr. 85
|
|
18.10 Uhr
|
|
7. |
Chancen und Vorteile des Qualifizierungschancengesetzes in NRW nutzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.40 Uhr
|
|
8. |
NRW stellt sich seiner internationalen und menschenrechtlichen Verantwortung - durch antidemokratische Regime bedrohte Menschen schützen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.10 Uhr
|
|
9. |
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
19.40 Uhr
|
|
10. |
Gesetz zur Umstrukturierung der Maßregelvollzugsbehörde im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
|
|
11. |
Einfach, einheitlich und erprobt: Mit E-Ticket und E-Tarif ein landesweit einheitliches und verständliches Tarifsystem für einen attraktiveren Öffentlichen Personennahverkehr ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/11962 (Neudruck)
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.10 Uhr
|
|
12. |
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation
|
|
13. |
Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz – WohnStG) Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation
|
|
14. |
Richtlinien für die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtags
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
direkte Abstimmung
|
|
15. |
Entwurf einer Änderungsverordnung der Studiumsqualitätsverordnung
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte |
|
16. |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der LK-Wahlordnung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte |
|
17. |
Wahl der Vertrauensleute und ihrer Stellvertreterinnen/Stellvertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Finanzgerichten Düsseldorf und Münster
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/xxxxx
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
|
18. |
Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk Köln
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/xxxxx
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
|
19. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen Verstoßes der Minister des Innern und der Justiz gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV i.V.m. Art. 41 Abs. 2 Satz 3 LV durch unterlassene Zuleitung von Akten und fehlende Zuleitung von unbearbeiteten Originalakten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV (Kindesmissbrauch)
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte |
|
20. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 38 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
|
21. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/42
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
Ende: 20.10 Uhr
|
|
André Kuper - Präsident - |
||
|
Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
|
|