LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

23.03.2021

1.

Leitentscheidung 2021: Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier – Kohleausstieg entschlossen vorantreiben, Tagebaue verkleinern, CO2 noch stärker reduzieren

Unterrichtung

durch die Landesregierung

in Verbindung damit

Das Rheinische Revier verdient eine zukunftsfeste Planung für den Ausstieg aus der Braunkohle!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13057

in Verbindung damit

Verkehrswende im Rheinischen Revier auf den Weg bringen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13060

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

Aussprache

CDU                              20 Minuten

SPD                               20 Minuten

FDP                               16 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               15 Minuten

AfD                                15 Minuten

Landesregierung           20 Minuten

direkte Abstimmung

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

12.10 Uhr

2.

Schwere Fehler der Landesregierung - Oberverwaltungsgericht setzt Regelungen der Coronaschutzverordnung zu Beschränkungen im Einzelhandel außer Vollzug

Aktuelle Stunde

auf Antrag der SPD

Drucksache 17/13154

13.45 Uhr

3.

Verloren gegangenes Vertrauen in demokratische Institutionen wieder herstellen – Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen sichern

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13055

in Verbindung damit

Gesetz zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13070

1. Lesung

in Verbindung damit

Konsequenzen aus der Maskenaffäre – umfangreiche gesetzliche Verschärfungen im Bereich Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13071

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

Überweisung an den Hauptausschuss  - federführend - sowie an den Rechtsausschuss

direkte Abstimmung

14.55 Uhr

4.

Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12976

1. Lesung

in Verbindung damit

Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KlAnG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/12977

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

16.05 Uhr

5.

Eltern in der Pandemie entlasten –
Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und OGS für mindestens Februar 2021 übernehmen

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13056

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.35 Uhr

6.

Die Landesregierung hat den Bürger umfassend über die Kosten der Flüchtlingspolitik zu informieren – Kostentransparenz im Landeshaushalt herstellen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13077

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.05 Uhr

7.

Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ökologisch und finanziell effizient umsetzen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13079

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.35 Uhr

8.

Bewohnerinnen und Bewohner von kommunalen Gemeinschaftsunterkünften vor der Corona-Pandemie schützen – dezentrale Unterbringung stärken

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/13059

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.05 Uhr

9.

Das Leid von Kindern und Jugendlichen endlich wahrnehmen: Schulschließung und Sportverbot sofort aufheben - Sofortmaßnahmen ergreifen zur Heilung von psychischen Folgeschäden, zum Aufholen von Lernrückständen und zur Stärkung von Lebenszuversicht.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13074

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

19.15 Uhr

10.

Opferschutzportal als Tarn-App im Kampf gegen Gewalt weiterentwickeln

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13084

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

19.45 Uhr

11.

Wissenschaftsfreiheit zurückgewinnen – Cancel Culture entgegen treten

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13073

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

20.15 Uhr