LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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26.02.2018 |
Neudruck
Tagesordnung
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 28. Februar 2018
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 28. Februar 2018
1. |
Wahl und Vereidigung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion xxx Drucksache 17/xxxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
10.30 Uhr |
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2. |
Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen – Die Politik muss das wirtschaftliche Chaos abwenden
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Landtag muss über die Verhandlung und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Stickdioxid-Belastung diskutieren
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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12.05 Uhr |
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3. |
NRW muss der Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik beitreten
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.35 Uhr
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4. |
Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit - Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung
13.45 Uhr
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5. |
Erst versprochen, dann vergessen - und jetzt? Landesregierung muss Mittel für Integrationsmaßnahmen schnell und zielgerichtet an Kommunen weiterleiten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.15 Uhr
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6. |
Unterrichtsniveau sichern: Sprachliche Mindestvoraussetzungen schaffen und Anteil von Migranten in Schulklassen begrenzen Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Integrationsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.45 Uhr
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7. |
Halbjahresbericht des Petitionsausschusses
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20 Minuten durch den Vorsitzenden
15.05 Uhr
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8. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
15.35 Uhr
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9. |
Theater- und Orchesterpakt erneuern - Landesregierung soll Vielfalt der Theater- und Orchesterlandschaft in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.05 Uhr
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10. |
Wildschweinbejagung tierschutzgerecht gestalten - Sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest entwickeln
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.35 Uhr
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11. |
Alte Straßen schnell, ressourcenschonend, umweltfreundlich und günstig sanieren.
Antrag der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
17.05 Uhr
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12. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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18.05 Uhr
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13. |
Philosophie verleiht Flügel!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung
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Beratungsverfahren
Block I
18.35 Uhr
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14. |
Die Kraft-Wärme-Kopplung braucht stabile, rechtssichere und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen - Umlagebefreiung für effiziente und umweltfreundliche Anlagen erhalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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15. |
Lehren aus den Paradise Papers ziehen - Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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16. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Städte Bonn und Velbert, §§ 8 Abs. 3 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 - GFG 2017) vom 15. Dezember 2016 i.V.m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
VerfGH 17/17
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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17. |
Wahl eines Mitglieds des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion xxxx Drucksache 17/xxxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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18. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 4 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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19. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/9
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
Ende: 18.35 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |