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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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10.07.2017 |
Neudruck
Tagesordnung
5. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 13. Juli 2017 *)
vormittags: 10.00 Uhr
*) Am Donnerstag, 13. Juli 2017, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.
Donnerstag, 13. Juli 2017
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1. |
Aufstehen gegen links - Demokratie verteidigen - Extremisten bekämpfen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
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Beispielloses Ausmaß linksextremer Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg erschüttert ganz Deutschland — Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Nordrhein-Westfalen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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11.35 Uhr
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2. |
Arbeitsplätze sichern durch Windkraftausbau
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.05 Uhr
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3. |
Unsere Polizei braucht politische Rückendeckung – Gesetzliche Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes umgehend abschaffen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.35 Uhr
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4. |
Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebungen aussetzen – Schutzbedarf der Geflüchteten anerkennen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.05 Uhr
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5. |
Gesetz zur Stärkung der persönlichen Freiheit im Rahmen des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Ausschussüberweisungen
13.35 Uhr
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6. |
Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für die Strafverfolgung – keine pauschale Kriminalisierung von Verkehrsteilnehmern
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.05 Uhr
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7. |
Nur Kita-Rettungsprogramm wird Kita-Kollaps verhindern!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.35 Uhr
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8. |
Wirksame Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen durch Automobilhersteller umsetzen und so anhaltend hohe Stickstoffdioxid-Emissionen reduzieren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
15.45 Uhr
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9. |
Steuerentlastungen nicht mit der Gießkanne verteilen – Milliardenausfälle bei Kommunen und Ländern verhindern
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Ausschussüberweisung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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Ende: 15.45 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |