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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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11.09.2017 |
Neudruck
Tagesordnung
6. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 13. September 2017
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 13. September 2017
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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V e r p f l i c h t u n g
einer Abgeordneten gemäß § 2 Absatz 2 GO
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1. |
Regierungserklärung
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Einbringung
Ministerpräsident 60 Minuten
11.00 Uhr
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2. |
Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen lenken - Akzeptanz für die Windenergie wieder sichern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
11.30 Uhr
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3. |
Stopp der Fusion von ThyssenKrupp Steel Europe und Tata - Alternativen für die Zukunft der Stahlindustrie in NRW suchen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.00 Uhr
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4. |
Nordrhein-Westfälische Wirtschaft braucht konkrete Unterstützung bei der Digitalisierung anstatt wirkungslose Symbolpolitik
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.30 Uhr
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5. |
Baustopp der geplanten zentralen Landesaufnahmeeinrichtung (LEA) in Bochum
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.00 Uhr
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6. |
Kommunale Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen sowie die freie Szene stärken – Weiterentwicklung von Strukturen ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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7. |
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer landesrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
13.30 Uhr
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8. |
Umsetzung der „Ehe für Alle“ muss sichergestellt werden
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
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Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle endlich anerkennen – Regenbogenfamilien rechtlich gleichstellen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.00 Uhr
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9. |
Fairen Wahlkampf ermöglichen – Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in NRW (EAMV) einrichten
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.30 Uhr
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10. |
Den Welthandel fair gestalten – TTIP, CETA, TiSA und JEFTA ablehnen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.00 Uhr
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11. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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16.00 Uhr
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12. |
Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den
Hauptausschuss
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13. |
Steuerbetrug weiterhin im Sinne der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekämpfen – Standort Wuppertal als bundesweiten Vorreiter stärken
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.30 Uhr
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14. |
Steuerentlastungen nicht mit der Gießkanne verteilen - Milliardenausfälle bei Kommunen und Ländern verhindern
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
17.00 Uhr
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15. |
Nachhaltige und faire Wirtschaft fördern – Tariftreue- und Vergabegesetz NRW vollständig erhalten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Europa und Internationales, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
17.30 Uhr
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16. |
Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht – Landesregierung muss dabei Vorreiter, nicht Blockierer sein!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Aussprache soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.00 Uhr
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17. |
Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam bekämpfen: Missbrauch von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken eindämmen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.30 Uhr
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18. |
Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
19.00 Uhr
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19. |
Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung – BauO NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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Vernunft statt Vergangenheit: Finger weg von der neuen Landesbauordnung!
Antrag der Fraktion der SPD
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Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
19.30 Uhr
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20. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Innenausschuss
19.35 Uhr
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21. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
19.40 Uhr
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22. |
Gesetz zur Sicherung der Akkreditierung von Studiengängen in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den
Hauptausschuss
19.45 Uhr
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23. |
Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den
Innenausschuss
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24. |
Philosophie verleiht Flügel!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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25. |
Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 14. Mai 2017
Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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26. |
Einsetzung eines Unterausschusses BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen Einsetzung eines Unterausschusses Modernisierung des Budgetrechts und Finanzcontrolling
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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27. |
Wahl von Mitgliedern des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der … Drucksache 17/
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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28. |
Wahl von ordentlichen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Wahlvorschlag der Fraktion der … Drucksache 17/
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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29. |
Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrates des "Westdeutschen Rundfunks Köln"
Wahlvorschlag der Fraktion der … Drucksache 17/
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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30. |
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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31. |
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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32. |
Wahl der Mitglieder des ordnungspolitischen Beirates der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG
Wahlvorschlag der Fraktion der … Drucksache 17/
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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33. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/3
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 19.45 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |