LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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11.11.2019 |
Neudruck
Tagesordnung
71. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 14. November 2019
10.00 Uhr
Donnerstag, 14. November 2019
1. |
Keine Geschenke der Schulministerin zum 100. Geburtstag der Grundschule – stattdessen unbesetzte Stellen, unfaire Besoldung und überlastete Lehrkräfte!
Aktuelle Stunde der Fraktion der SPD
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11.35 Uhr
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2. |
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen – Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss
12.45 Uhr
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3. |
Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen stärken - Wasserwege leistungsfähig erhalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
13.15 Uhr
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4. |
Die Friedens- und Konfliktforschung stärken
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.45 Uhr
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5. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Innenausschuss
14.55 Uhr
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6. |
Die Lehrerfortbildung zeitgemäß und passgenau weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.25 Uhr
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7. |
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.55 Uhr
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8. |
Olympische und Paralympische Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen: Gemeinsam für eine Bewerbung der Städteregion „Rhein Ruhr City 2032“
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.25 Uhr
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9. |
Stromversorgung sichern, Arbeitsplätze erhalten – notwendige Kraftwerksleistung als Grundlage des Wirtschaftsstandortes NRW erhalten!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
17.35 Uhr
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10. |
Gesetz zur Anpassung und Bereinigung schulrechtlicher Vorschriften (15. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung
18.05 Uhr
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Ende: 18.05 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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