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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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09.03.2020 |
Neudruck
Tagesordnung
84. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 12. März 2020
10.00 Uhr
Donnerstag, 12. März 2020
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1. |
Personalmangel an Kitas – neue Studie veranschaulicht dramatische Situation
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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11.35 Uhr
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2.
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Ein Gesamtkonzept gegen
Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung, sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Hauptausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.45 Uhr
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3. |
Mobilfunkabdeckung in Nordrhein-Westfalen – Errichtung von Mobilfunkmasten erleichtern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.15 Uhr
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4. |
Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/8722 (Neudruck)
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss
13.45 Uhr
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5. |
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
14.15 Uhr
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6. |
Investitionen für NRW – Bedarfe ermitteln, um zu handeln
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.45 Uhr
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7. |
Luftverkehrskonzept für NRW
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.15 Uhr
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8. |
Medikamentenversorgung in Nordrhein Westfalen sicherstellen – Lieferengpässen entgegenwirken.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.45 Uhr
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9. |
Verantwortungsvolles Miteinander von Motorradfahrern und Anwohnern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.15 Uhr
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10. |
Illegale Waffen verbieten – Die freiwillige Abgabe von Waffen muss straffrei bleiben
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.45 Uhr
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11. |
Änderungsantrag zum Einsetzungsbeschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II – Hackerangriff / Stabsstelle (Drs. 17/2753)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
direkte Abstimmung
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12. |
Stoppt die Zeitungs-GEZ! NRW muss sich einer weiteren Verstaatlichung der Medienlandschaft entgegenstellen und die Medienhoheit der Länder verteidigen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.15 Uhr
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13. |
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
17.45 Uhr
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14. |
„Gefährliche und verrufene Orte“
Große Anfrage 2 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block I
18.15 Uhr
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Ende: 18.15 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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