LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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31.03.2020 |
Neudruck
Tagesordnung
86. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 1. April 2020
10.00 Uhr
Mittwoch, 1. April 2020
1. |
Nordrhein-Westfalen steht zusammen in der Corona-Krise
Unterrichtung durch die Landesregierung
in Verbindung damit
Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache CDU 20 Minuten SPD 20 Minuten FDP 20 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 20 Minuten AfD 20 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
12.20 Uhr
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2. |
Gesundheits- und Ernährungsversorgung in Pandemiezeiten sichern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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13.55 Uhr
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3. |
Gesetz
zur Zustimmung zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur
Änderung weiterer Gesetze (18. Rundfunk-
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
14.25 Uhr
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4. |
Entschlossen, schnell und solidarisch – so meistern wir die Corona-Krise!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
15.35 Uhr
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5. |
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes – Gesetz zur Attraktivitätssteigerung des kommunalen Wahlamtes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
16.05 Uhr
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6. |
20 Jahre „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ – EEG Kartell endlich beenden, Verbraucher und Unternehmen entlasten!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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7. |
Die Klimadiplomatie der EU voranbringen und die diplomatischen Beziehungen Nordrhein-Westfalens klimapolitisch ausrichten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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8. |
Antrag zur Änderung der Richtlinien für die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtags
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
direkte Abstimmung |
9. |
Wahl des Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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10. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/33
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 16.05 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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