LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

09.10.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung

V e r p f l i c h t u n g

eines Abgeordneten

gemäß § 2 Absatz 2 GO

1.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/538

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/821

2. Lesung

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

je Fraktion                             10 Minuten

Landesregierung                  10 Minuten

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2017)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/539

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/822

2. Lesung

in Verbindung damit

Abstimmung erst nach 3. Lesung Nachtragshaushaltsgesetz 2017 am Donnerstag.

Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegend überarbeitet werden! Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen ohne Kommunen mehr zu belasten!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/811

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.00 Uhr

2.

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in Nordrhein-Westfalen bleiben!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/809

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

12.10 Uhr

3.

Nordrhein-Westfälische Schweinehaltung neu gestalten – Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung unterstützen!

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/806

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.20 Uhr

4.

Nordrhein-westfälische Regionen unterstützen und unabdingbare Transparenz gewährleisten - Tihange abschalten!

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/849

Beratungsverfahren

Block I

13.50 Uhr

5.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/823

14.50 Uhr

6.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/491

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 17/824

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

15.20 Uhr

7.

Kinder- und Jugendförderplan erhöhen – Fördervielfalt ausweiten!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/813

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.50 Uhr

8.

Entlastung der Polizei und Justiz durch Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrigkeit

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/798

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.20 Uhr

9.

Nordrhein-westfälische Interessen mit starker Stimme in Brüssel vertreten – Gestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens und der Kohäsionspolitik nach 2020 im Sinne des Landes ausrichten

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/807

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.50 Uhr

10.

Europafeindlichem Populismus entschieden entgegentreten

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/805

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.20 Uhr

11.

Gesetz zur Sicherung der Akkreditierung von Studiengängen in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/494

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 17/842

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

17.50 Uhr

12.

Gebrochene Wahlversprechen und kein Ende:

Was tut die Landesregierung gegen die Staus in Nordrhein Westfalen?

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/812

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

13.

Anforderungen der Enquete-Kommission zur Zukunft der Familienpolitik umsetzen: Familienpolitik auf Basis von Zahlen und Fakten weiterentwickeln

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/814

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

14.

Demokratie leben, Demokratie schützen, für Demokratie werben - Politische Bildung muss alle mitnehmen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/815

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss erfolgen.

15.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/750

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

17.55 Uhr

16.

Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/751

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

18.00 Uhr

17.

Verfahren über die Verfassungsbeschwerden

I.     des Herrn R. S. - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Thorsten Bölck, Bahnhofstraße 11, 25451 Quickborn –

1.   unmittelbar gegen

a)   den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2016 - BVerwG
6 C 37.16 -,

b)   das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - BVerwG
6 C 7.15 -,

c)   das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2015

- 2 A 2423/14 -,

d)   das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20. Oktober 2014

- 8 K 3353/13 -

2.   mittelbar gegen

§ 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2010 (RBStV) in Verbindung mit dem Nordrhein-Westfälischen Zustimmungsgesetz

1 BvR 1675/16

II.   des Herrn B. A. – Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Koblenzer, Königsallee 14, 40212 Düsseldorf –

1.   unmittelbar gegen

a)   das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 – BVerwG 6 C 11.16 -,

b)   das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. März 2016 – VGH 2 S 386/15 -,

c)   das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Januar 2015 - 3 K 1773/14 -,

2.   mittelbar gegen

§ 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2010 (RBStV) in Verbindung mit dem Baden-Württembergischen Zustimmungsgesetz

1 BvR 745/17

III.   des Herrn B. W. – Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Koblenzer, Königsallee 14, 40212 Düsseldorf -

1.   unmittelbar gegen

a)   das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017

- BVerwG 6 C 15.16 -,

b)   das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. März 2016
- 2 S 1629/15 -,

c)   das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 1. Juli 2015 - 3 K 4017/14 -,

2.   mittelbar gegen

§ 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2010 (RBStV) in Verbindung mit dem Baden-Württembergischen Zustimmungsgesetz

1 BvR 981/17

IV. der S. GmbH & Co.KG – Bevollmächtige:

1.   Prof. Dr. Christoph Degenhart, Stormstraße 3, 90491 Nürnberg

2.   Rechtsanwalt Dr. Holger
Jacobj, in Sozietät Prof.
Versteyl Rechtsanwälte,
Kokenhorststraße 19, 30938 Burgwedel –

1.       unmittelbar gegen

a)   den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2017 - BVerwG
6 C 5.17 -,

b)   das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2016 - BVerwG
6 C 49.15 -,

2.       mittelbar gegen

§ 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 15. bis 21. Dezember 2010, nach Zustimmung des Landtags vom 17. Mai 2011, bekannt gemacht am 7. Juni 2011 (BayGVBl S. 258)

1 BvR 836/17

Vorlage 17/103

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/748

Beratungsverfahren

ohne Debatte

18.

Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der …

Drucksache 17/

Beratungsverfahren

ohne Debatte

19.

Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (Fall Amri)

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/762

Beratungsverfahren

ohne Debatte

20.

Nachwahl eines Mitglieds des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/825

Beratungsverfahren

ohne Debatte

21.

Zuordnung von stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) zu den ordentlichen Mitgliedern

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/747

Beratungsverfahren

ohne Debatte

22.

Bestätigung der Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg

Drucksachen 17/

Beratungsverfahren

ohne Debatte

23.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal des Haushaltsjahres 2017

Antrag

des Ministeriums der Finanzen

gemäß Artikel 85 Absatz 2 LV

Vorlage 17/111

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/826

Beratungsverfahren

ohne Debatte

24.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 1

                gem. § 82 Abs. 2 GO

Drucksache 17/827

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

25.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/4

Beratungsverfahren

ohne Debatte

André Kuper

- Präsident -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.