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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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22.06.2020 |
Neudruck
Tagesordnung
95. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 25. Juni 2020*
10.00 Uhr
Donnerstag, 25. Juni 2020
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1. |
Zehnter Jahrestag der Loveparade-Katastrophe in Duisburg – Erinnerung bewahren und Lehren für die Zukunft ziehen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
10.30 Uhr
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2. |
Schließungswelle beim Kaufhaus-Konzern
„Galeria Karstadt Kaufhof“ ist der nächste Tiefschlag für die Beschäftigten
und Kommunen in NRW
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Droht die Verödung der Innenstädte in NRW? Was passiert nach den angekündigten Filialschließungen von Galeria Karstadt Kaufhof und Karstadt Sports und mit unseren Innenstädten und den betroffenen Mitarbeitern?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Lebendige und attraktive Innenstädte – Schließungen von Galeria Karstadt Kaufhof ist harter Schlag für Beschäftigte und Kommunen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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12.05 Uhr
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3. |
Wir brauchen einen Pakt zum Schutz der Kinder!
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Starker Staat an der Seite der Schwächsten – Strafrechtliche Null-Toleranz im Kampf gegen Kindesmissbrauch und dessen Darstellung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
direkte Abstimmung
12.35 Uhr
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4. |
Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - 2. NHHG 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
2. Lesung
und
3. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
ohne Debatte
13.05 Uhr
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5. |
Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen - Kommunen gehören unter den Corona-Rettungsschirm
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
in Verbindung damit
Nach dem Konjunkturprogramm des Bundes ist jetzt NRW am Zug: Kommunalen Neustart durch Altschuldenfonds ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.35 Uhr
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6. |
Auf dem linken Auge blind: Der Verfassungsschutz darf reziproke Bezüge zwischen Grüner Jugend, den Jusos und dem Phänomenbereich des Linksextremismus nicht weiter ignorieren!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.05 Uhr
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7. |
Gesetz zur Einfügung des Europabezuges in die Landesverfassung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
2. Lesung
und
3. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschuss
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Beratungsverfahren
Block I
ohne Debatte
14.35 Uhr
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8. |
Absichtserklärungen allein reichen nicht aus! Die Landesregierung muss eine Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung einrichten.
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
15.05 Uhr
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9. |
Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung weiterentwickeln – Betroffene unterstützen und stärken
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.35 Uhr
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10. |
Auch die kommunale Sicherheitsverantwortung macht unser Land sicherer!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.05 Uhr
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11. |
Stadt und Land – Hand in Hand. Den Strukturwandel im Rheinischen Revier erfolgreich gestalten.
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.35 Uhr
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12. |
Wachsende Waldbrandgefahr in NRW ernst nehmen – Brandprävention optimieren und effektive Brandbekämpfung ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.05 Uhr
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13. |
Wohnungsleerstände im ländlichen Raum mobilisieren – Verdrängung auf den städtischen Wohnungsmärkten abmildern
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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14. |
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Digitalisierung wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
17.35 Uhr
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15. |
Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018
Große Anfrage 17 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block I
18.05 Uhr
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16. |
Die Gewaltenteilung stärken – Die Reform der Selbstverwaltung der Judikative in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.35 Uhr
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17. |
Code „Maske 19“
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.05 Uhr
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18. |
Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit – NRW setzt sich für freundschaftliche und enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich ein
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aktiv mitgestalten und Nordrhein-Westfalens Prioritäten vertreten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Den „European Green Deal“ als Chance für Nordrhein-Westfalen nutzen – CO2-Emissionen weiter senken, neue Arbeitsplätze schaffen und Wachstum sichern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Europäischer Grüner Deal – Die einzigartige Chance nutzen, um die akuten Krisen erfolgreich zu meistern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
20.15 Uhr
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Ende: 20.15 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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