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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

 

 

19.12.2022

 

 

Neudruck

 

Tagesordnung

 

19. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Dienstag, 20. Dezember 2022

11.00 Uhr

 

 

Dienstag, 20. Dezember 2022

 

1.

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/1951

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 18/2123

 

2. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/1200

Drucksache 18/1500 (Ergänzung)

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 18/2121

 

3. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2192

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2193

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2194

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2195

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2196

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2197

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2198

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2199

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2200

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/2201

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2202

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2203

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/2204

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2205

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2206

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2207

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2208

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2209

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2210

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2211

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2212

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2213

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2214

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2215

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2216

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2217

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023
- GFG 2023)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/1100

Drucksache 18/1402 (Ergänzung)

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 18/2124

 

3. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-
Rettungsschirmgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/1501

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 18/2122

 

2. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Redezeiten für alle verbundenen
Beratungsgegenstände mit Ausnahme der 3. Lesung zum 2. NHHG 2022

Fraktionen jeweils             40 Minuten

Landesregierung               40 Minuten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.00 Uhr

 

2.

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/2140

 

1. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Für Versorgungssicherheit, niedrige Strompreise, mehr Klimaschutz und Akzeptanz – Bessere Rahmenbedingungen für Windenergie in Nordrhein-Westfalen setzen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/2141

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales

 

 

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

15.30 Uhr

 

3.

Die Landesregierung darf die Energiewende bei der Wasserstoff-Infrastruktur nicht ausbremsen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2142

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

16.00 Uhr

 

4.

Therapieplätze für Kinder mit sexueller Gewalterfahrung flächendeckend ausbauen und Wartezeiten verkürzen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2139

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

16.30 Uhr

 

5.

Verschleierung des migrationspolitischen deutschen Staatsversagens durch eine Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit? NRW muss sich den Plänen der Bundesregierung zur Revision des Staatsangehörigkeitsgesetzes entschieden entgegenstellen.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/2130

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

17.00 Uhr

 

6.

Ergebnisbericht 2022 über den Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen

 

Drucksache 18/1971

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle

 

 

7.

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)

 

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/2131

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

8.

Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/2137

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

9.

Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/2138

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

Ende: 17.00 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.