LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
24. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 8. März 2023,
10.00 Uhr
Mittwoch, 8. März 2023
1. |
Ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine – Nordrhein-Westfalens Solidarität ist ungebrochen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
10.45 Uhr
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2. |
Zwischen Tierwohl, Ernährungs-sicherheit und Höfesterben. Landesregierung fehlen eigene Pläne für die Zukunft der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Schwarz-grüne Widersprüchlichkeiten bei geplanter Tierwohlförderung
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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11.55 Uhr
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3. |
Chancengleichheit jetzt! Das Erfolgsmodell der Familiengrundschulzentren schnell und flächendeckend in NRW etablieren!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
12.50 Uhr
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4. |
Wir machen unsere Gemeinden smarter – durch mehr Zusammenarbeit
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
13.15 Uhr
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5. |
Weibliche Genitalverstümmelung ans Licht bringen – Wirksame Maßnahmen gegen barbarische Gewalt an Frauen ergreifen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.45 Uhr
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6. |
Gleichberechtigung im Erwerbsleben. Diskriminierungen wirksam entgegenwirken und Frauen intersektional unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.15 Uhr
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7. |
Chancengleichheit von Anfang an – Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung sofort entschieden begegnen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.50 Uhr
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8. |
Unterrichtsausfall lückenlos dokumentieren – Unterrichtsausfallstatistik ab sofort wieder erheben
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.20 Uhr
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9. |
Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung
Nordrhein-Westfalen zur „Brücken-Affäre“ rund um die Entscheidungen zur
Talbrücke Rahmede der A45 mit verschwundenen
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
15.45 Uhr
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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16.55 Uhr
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11. |
Wohnen als soziale Daseinsvorsorge – sicher und bezahlbar für alle
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.35 Uhr
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12. |
Statt halbgarer Zusagen rechtssichere Lösungen. Die Landesregierung darf die Anliegerkommunen der Rahmede-Talbrücke an der A 45 nicht im Regen stehen lassen – Die Region braucht einen verlässlichen Schutz vor Lkw-Transitverkehren
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.05 Uhr
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13. |
Einschränkungen bei Indexmietverträgen verhindern – Vertragsfreiheit achten und Anreize für energetische Sanierungen aufrechterhalten
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.35 Uhr
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14. |
Fachkräftewende schaffen. Inländische Potenziale erschließen – auslandsdeutsche Fachkräfte zurückholen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.55 Uhr
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15. |
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP |
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.30 Uhr
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16. |
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.55 Uhr
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17. |
Viertes Gesetz zur Änderung
des
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
2. Lesung
in Verbindung mit
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Namentliche Abstimmung
20.45 Uhr |
18. |
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.15 Uhr
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19. |
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss
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20. |
Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses - federführend - sowie an den Rechtsausschuss
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21. |
Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette bekämpfen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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22. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im III. Quartal des Haushaltsjahres 2022 ab 25.000 Euro
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/3098 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2021
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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25. |
Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtags
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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26. |
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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27. |
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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28. |
Wahl eines ordentlichen Mitgliedes des Kuratoriums der Stiftung „Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen“
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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29. |
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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30. |
In
den Ausschüssen erledigte
Übersicht 5 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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31. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 18/8 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende. 21.15 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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