LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
26. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
a am Freitag, 10. März 2023
10.00 Uhr
Freitag, 10. März 2023
1. |
Brandbrief von Innenminister Reul an alle Ministerinnen und Minister – können wichtige Aufgaben wegen der chronischen Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der akuten Unterbesetzung in den fünf Bezirksregierungen nicht mehr angemessen erfüllt werden?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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11.40 Uhr
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2. |
Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern, dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenwirken – qualifizierten Geduldeten eine dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.10 Uhr
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3. |
Mehr Chancengleichheit im Bildungsland NRW! Investitionsprogramm für kommunale Schulinfrastruktur auflegen („Gute Schule 2030“)!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.40 Uhr
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4. |
Grenzenlose Reisefreiheit: Nach Corona sollen mehr Jugendliche im Sommer durch Europa reisen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
13.10 Uhr
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5. |
Ausländische Flut-Plünderer konsequent abschieben!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.40 Uhr
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6. |
„Sternenkinder“ verdienen mehr Aufmerksamkeit – Forschung und Unterstützung der Eltern bei Fehl- und Totgeburten verbessern!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.10 Uhr
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7. |
Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen – Steuerpflichtige nicht massenhaft in Klageverfahren zwingen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.40 Uhr
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Ende: 14.40 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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