LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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27.03.2023 |
Neudruck
Tagesordnung
27. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 29. März 2023
10.00 Uhr
Mittwoch, 29. März 2023
1. |
Den Kampf gegen Kinderarmut ernst nehmen – Das Land muss einen Inflationsausgleich für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen zahlen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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11.40 Uhr
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2. |
Krankenhausplanung ist Länder-
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
12.50 Uhr
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3. |
Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Desaster um die Talbrücke Rahmede, den Brückeninfrastrukturstau in Nordrhein-Westfalen und zum Umgang der Landesregierung mit Nachfragen des Parlaments und der Bevölkerung zu diesen Themen (PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
14.00 Uhr
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4. |
Katastrophen kennen keine Grenzen. Die gemeinsame Zusammenarbeit mit den Beneluxländern ausbauen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.30 Uhr
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5. |
Der Korruption in der Ukraine entgegenwirken –
Nordrhein-Westfalen unterstützt Lwiw als Modellstadt der
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.00 Uhr
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6. |
Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.30 Uhr
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7. |
Psychotherapeutische Versorgung in unterversorgten Regionen sicherstellen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.00 Uhr
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8. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss
16.30 Uhr
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9. |
Unterrichtung
über die nach § 31 Abs. 2 des Haushalts-
Drucksache 18/2971 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
mündliche abschließende Berichterstattung durch die Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses
10 Minuten
Aussprache je Fraktion 10 Minuten
Landesregierung 10 Minuten
17.40 Uhr
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10. |
Talente fördern und Geschlechterrollen aufbrechen: Girls‘ and Boys‘ Academies weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.10 Uhr
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11. |
Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.40 Uhr
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12. |
Mehr männliche Lehrer an Grundschulen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.10 Uhr
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13. |
Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.40 Uhr
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14. |
Klimaneutrales Nordrhein-Westfalen: Auf dem Weg zur CO2-Reduktion in der Bau- und Wohnungswirtschaft
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.10 Uhr
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15. |
Gesetz
zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Vereinigung der LBS Westdeutsche
Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche
Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3482 (Neudruck)
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
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16. |
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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17. |
Vorlage der Landeshaushalts-
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
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18. |
Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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19. |
Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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20. |
Nachwahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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21. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
VerfGH 25/23
Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 6 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 18/9 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III („PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau“) und Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/xxx
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/xxx
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/xxx
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/xxx
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/xxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.10 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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