LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
|
|
|
27.03.2023 |
Neudruck
Tagesordnung
28. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 30. März 2023
10.00 Uhr
Donnerstag, 30. März 2023
1. |
Für einen schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Nein zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Zeiten der Krise. Der Landtag muss jetzt ein Zeichen für den Beitragszahler setzen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
|
|
11.40 Uhr
|
2. |
Schließungswelle bei Galeria Karstadt Kaufhof – Beschäftigten helfen und die Krise zur Chance für die Stadtentwicklung machen
Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
|
|
Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
|
Die Landesregierung ist gefordert: Statt Alibi-Erklärungen wirksame Hilfen für die Betroffenen der Galeria Karstadt Kaufhof Krise
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
12.50 Uhr
|
|
3. |
Geschichte für die Zukunft erhalten – Verantwortung für
die Pflege ver-waister jüdischer Friedhöfe in Nordrhein-Westfalen weiterhin
nach-
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.20 Uhr
|
4. |
Zwischensprint nötig - Mehr Anstrengung im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - feder-
13.50 Uhr
|
5. |
Einsetzung einer Enquete-
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.20 Uhr
|
6. |
Mit „Europa-Schecks“ das zivilgesellschaftliche Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen fördern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.50 Uhr
|
7. |
Belarus Freedom Day - Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Freiheitsbewegung in Belarus
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.20 Uhr
|
8. |
Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei und Folgen ihrer Straftaten zahlen
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.50 Uhr
|
9. |
Unser Saatgut ist unser Kulturgut – Maßnahmen zum Schutz alter und seltener Kultursorten in NRW jetzt ergreifen!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.20 Uhr
|
10. |
Vernetzung aller Mobilitätsformen durch Mobilstationen fördern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.50 Uhr
|
11. |
Mehr Chancengleichheit im Studium! Die Landesregierung muss einen Masterplan für den Übergang von der Schule an die Hochschule vorlegen!
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.20 Uhr
|
12. |
Mithilfe des chemischen Recyclings Lücken schließen und die Kreislaufwirtschaft stärken
Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie,
Klimaschutz und Energie
|
|
Beratungsverfahren
Block I
17.50 Uhr
|
13. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss
18.20 Uhr
|
14. |
IT-Sicherheit an Wissenschaftseinrichtungen stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 18.50 Uhr
|
15. |
Den ländlichen Raum stärken statt vernachlässigen!
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.20 Uhr
|
Ende: 19.20 Uhr
|
André Kuper - Präsident - |
||
|
Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
|
|