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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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02.05.2023 |
Neudruck
Tagesordnung
31. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 4. Mai 2023
10.00 Uhr
Donnerstag, 4. Mai 2023
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1. |
Gemeinsam den „New Deal“ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen.
Antrag der Fraktion SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
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Beratungsverfahren
Block II
11.10 Uhr
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2. |
80 Jahre Aufstand im Warschauer Ghetto: Gedenken an den unerschrockenen Widerstand
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
11.40 Uhr
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3. |
Jetzt umsteuern und Weichen stellen für einen zeitgemäßen, attraktiven Arbeitsplatz Schule
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.50 Uhr
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4. |
Das Bund-Länder-Treffen am 10. Mai muss endlich zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik führen – Die Kapazitäten der Kommunen sind erschöpft!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
14.00 Uhr
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5. |
Einsamkeit bekämpfen – Ehrenamt stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.30 Uhr
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6. |
Kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, so selbstverständlich wie Toilettenpapier – das Land muss diese sinnvolle Maßnahme fördern!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen
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Beratungsverfahren
Block I
15.00 Uhr
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7. |
Landesregierung muss hohe Überstundenberge rechtssicher vor Verfall schützen – Mehrarbeit wertschätzen und bei Bedarf in Langzeitarbeitskonten überführen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal, an den Rechtsausschuss sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.30 Uhr
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8. |
Die
Freiheit im Internet bewahren:
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.00 Uhr
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9. |
Praxistauglichkeit ist gefragt – BAMF-Integrations- und Sprachkurse benötigen Flexibilität, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.30 Uhr
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10. |
Biogas
und Biomethan als Beitrag
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
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Beratungsverfahren
Block I
17.00 Uhr
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11. |
Für mehr Vielfalt – Diversität und Teilhabe in Kunst und Kultur stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.30 Uhr
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12. |
Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/1368
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
18.00 Uhr
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Ende: 18.00 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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