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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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21.08.2023 |
Neudruck
Tagesordnung
39. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 23. August 2023
10.00 Uhr
Mittwoch, 23. August 2023
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2023
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Finanzplanung 2023 bis 2027
1. Lesung
in Verbindung mit |
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 30 Minuten
Aussprache je Fraktion 30 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses
13.00 Uhr
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2. |
Digitalisierung der kommunalen Verwaltung neu denken und standardisierte und gemeinsame Software fördern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.30 Uhr
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3. |
Mehr bürgerfreundliche Politik: Feldzug gegen Wohneigentum beenden – Wohnen muss bezahlbar bleiben!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.00 Uhr
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4. |
Nein zum Smart Meter Rollout: Freie Stromzählerwahl für selbstbestimmte Bürger: Individuelle Ausgabenverantwortung statt kollektiver Kostenverteilung auf sämtliche Stromkunden
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.30 Uhr
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5. |
Nordrhein-Westfalen zum führenden Standort einer nachhaltigen Bioökonomie machen – Die Bioökonomie und biotechnologische Innovationen fördern!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.00 Uhr
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6. |
Das kleine A B C für eine kindgerechte Sprachförderung - NRW braucht ein ganzheitliches Konzept
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.10 Uhr
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7. |
Mit
uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich
bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheit-
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Integrationsausschuss sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.20 Uhr
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8. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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18.20 Uhr
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9. |
Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume sowie an den Rechtsausschuss
18.50 Uhr
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10. |
Klagewelle nach der Einspruchswelle gegen neue Grundsteuerbescheide vermeiden – Hunderttausende Einspruchsverfahren gegen die rechtlich umstrittene Grundsteuer müssen jetzt ruhend gestellt werden!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.20 Uhr
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11. |
Sofortiger Bau einer Behelfsbrücke Haarbachtal
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
20.30 Uhr
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12. |
Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
21.00 Uhr
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13. |
HPV-Impfungen fördern – freiwillige Schulimpfungen einführen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
21.30 Uhr
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14. |
Invasive Tierarten endlich wirksam bekämpfen - heimische Ökosysteme schützen - Auswirkungen auf Natur, Mensch und Wirtschaft ganzheitlich erfassen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
22.00 Uhr
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15. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4760 (Neudruck)
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung
Rede zu Protokoll
Überweisung an den Innenausschuss
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16. |
Zweites
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung
Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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17. |
Gesetz
zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender
Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung
Rede zu Protokoll
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Hauptausschuss |
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18. |
Jahresbericht 2022
des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen
im
Unterrichtung des Landesrechnungshofs
in Verbindung mit
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2020
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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19. |
Wahl von stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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20. |
Wahl eines Schriftführers und von stellvertretenden Schriftführern des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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21. |
28. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Innenausschuss |
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22. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen 1 BvL 3/22
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 10 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 18/12 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 22.00 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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