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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
40. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 24. August 2023
vormittags: 10.00 Uhr
Donnerstag, 24. August 2023
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1. |
Landesregierung muss endlich ihrer Aufgabe zur Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften nachkommen – Kommunen dürfen nicht länger das Organisationschaos der Landesregierung ausbaden
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Landesregierung will mehr Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen durchleiten – Kapituliert die Landesregierung vor den hohen Zugangszahlen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Offenbarungseid der schwarz-grünen Landesregierung: Ankündigungen von vorzeitigen Zuweisungen aus den Landeseinrichtungen – so lässt das Land die Kommunen im Regen stehen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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11.40 Uhr
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2. |
Fachkräftemangel bei den Öffentlichen Verkehren wirkungsvoll begegnen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.10 Uhr
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3. |
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 13.20 Uhr
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4. |
Wie
in Oeventrop, so in Gladbeck: NRW-Ministerium für Flucht und
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
14.30 Uhr
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5. |
Wärmewende
vor Ort: Nordrhein-Westfalen bringt die kommunale
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.00 Uhr
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6. |
Es ist fünf nach zwölf – Kita-System braucht Taten statt warmer Worte
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.30 Uhr
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7. |
Für
ein familienfreundliches NRW:
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.00 Uhr
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8. |
Gesetz betreffend den weiteren Aufbau der Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe und zur Änderung weiterer hochschulgesetzlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
16.30 Uhr
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9. |
Freiheit und Menschenrechte weltweit: NRW-Förderung für verfolgte, internationale Studierende
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.00 Uhr
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10. |
Wohneigentum durch Verzicht auf Grunderwerbsteuer erschwinglicher machen – Nordrhein-Westfalen muss sich im Bundesrat dafür im Rahmen einer bundesgesetzlichen Lösung stark machen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.30 Uhr
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11. |
Stärkung der Naturparke – Aufbau von Rangerstellen in NRW
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5427 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.40 Uhr
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12. |
Dabei sein ist eben nicht alles! Den leistungsorientierten Wettkampf auch an Grundschulen erhalten, die Bundesjugendspiele retten!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.10 Uhr
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13. |
Lebensmittelverschwendung
auf
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
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Beratungsverfahren
Block I
19.40 Uhr
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14. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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15. |
Pleiten, Pech und Pannen: Lehren und Konsequenzen aus der in Nordrhein-Westfalen mit dem Scholz-Modell gescheiterten Grundsteuerreform für das weitere Vorgehen
Große Anfrage 7 der Fraktion der FDP
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block I
20.10 Uhr
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16. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.40 Uhr
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Ende: 20.40 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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