LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

11.12.2023

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/5000

Drucksache 18/6500 (Ergänzung)

Beschlussempfehlungen

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 18/7200

3. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024
(Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/5800

Drucksache 18/6500 (Ergänzung)

Beschlussempfehlung

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 18/7201

3. Lesung

Beratungsverfahren

Redezeiten für alle verbundenen
Beratungsgegenstände

Fraktionen jeweils             45 Minuten

Landesregierung               45 Minuten

14.30 Uhr

2.

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG)

Gesetzentwurf

der Fraktion CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/5849

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Wirtschaft,

Industrie, Klimaschutz und Energie

Drucksache 18/7231

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

15.00 Uhr

3.

Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgleichen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7193

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.30 Uhr

4.

Zweites Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7202

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung

16.00 Uhr

5.

Schluss mit der gesetzeswidrigen Abzocke an Ladestationen! Die Landesregierung muss eine eichrechtskonforme Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen sicherstellen.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/7209

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.30 Uhr

6.

Gesetz zur Modernisierung des
Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer
Versorgungswerke

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/5349

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 18/7232

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

17.00 Uhr

7.

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7199

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.30 Uhr

8.

Ein starker Wirtschaftsstandort braucht erfolgreiche Flughäfen – Für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7204

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.00 Uhr

9.

Einrichtung einer Professur für Makrokriminalität in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/7212

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

18.30 Uhr

10.

Tatort 4.0: Ein virtueller Tatort für die moderne digitale Forensik in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/7208

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

19.00 Uhr

11.

Zweites Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/6883

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 18/7230

2. Lesung

Beratungsverfahren

Reden zu Protokoll

12.

Gesetz zur Durchführung des
Sozialen Entschädigungsrechts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch und zur Änderung verschiedener Landesausführungsgesetze im Sozialrecht

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/6413 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 18/7234

2. Lesung

Beratungsverfahren

Reden zu Protokoll

13.

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeber-schutzgesetz - HinSchG) und zur
ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Oktober 2019 zum Schutz von
Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur
Änderung des Landesbeamtengesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/5468

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 18/7235

2. Lesung

Beratungsverfahren

Reden zu Protokoll

14.

Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/4341

Beschlussempfehlung des

Hauptausschusses

Drucksache 18/7236

2. Lesung

Beratungsverfahren

Reden zu Protokoll

15.

Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung zu

einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 18/6412

Beschlussempfehlung des

Hauptausschusses

Drucksache 18/7237

2. Lesung

Beratungsverfahren

Reden zu Protokoll

16.

Gesetz zu der Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem
Landesverband der Jüdischen
Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts - dem Landesverband der Jüdischen
Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen – Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in
Nordrhein-Westfalen e. V. vom
1. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 314), zuletzt geändert durch Sechsten
Änderungsvertrag vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 574)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7169

1. Lesung

und

2. Lesung

Beratungsverfahren

Reden zu Protokoll

ohne Debatte

17.

Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7241

1. Lesung

Beratungsverfahren

Reden zu Protokoll

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

18.

Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar – es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7194

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

19.

Gute Schule braucht gute Schulleitungen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7195

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

20.

Europa einfacher erfahrbar machen: Ausbau der Nachtzugverbindung von Aachen nach Amsterdam unterstützen.

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7205

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für
Europa und Internationales - federführend - sowie an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

21.

Verfassungsgerichtliches Verfahren

Aktenzeichen VerfGH 101/23

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 18/7238

Beratungsverfahren

ohne Debatte

22.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

Übersicht 14

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

Drucksache 18/7175

Beratungsverfahren

ohne Debatte

23.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 18/16

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Beratungsverfahren

ohne Debatte