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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

 

 

31.05.2024

 

 

 

 

Tagesordnung

 

66. Sitzung (Sondersitzung)*

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Montag, 3. Juni 2024

15.00 Uhr

 

 

Montag, 3. Juni 2024

 

 

Klarer Kurs in herausfordernden Zeiten: Mit Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit wirtschaftliche und soziale Strukturen langfristig sichern.

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

 

Missachtung des Parlaments umgehend beenden – Ministerpräsident Hendrik Wüst muss seinen Schuldenplan und das erneute Haushaltschaos erklären

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9434

 

 

Einbringung

Landesregierung           25 Minuten

 

Aussprache

CDU                               25 Minuten

SPD                               24 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN                21 Minuten

FDP                               19 Minuten

AfD                                19 Minuten

 

Landesregierung           25 Minuten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.50 Uhr

 

Ende: 17.50 Uhr

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

*)  Die unverzügliche Einberufung des Landtags erfolgt gemäß Artikel 38 Absatz 4 der Landesverfassung auf Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD. Die erforderliche Anzahl der Unterschriften liegt vor.